In Berlin hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem geplanten Schuldenpaket befasst. Er hat eine Empfehlung für die Sitzung des Parlaments am Dienstag erarbeitet. Dann soll über die notwendigen Grundgesetzänderungen abgestimmt werden.

Von Macron über Starmer bis Scholz: Viele Regierungschefs in Europa begrüßen die Vorschläge des Ukraine-Treffens in Dschidda. Auch die Spitzen der EU reagieren positiv. Ob die EU zukünftig einen Platz am Verhandlungstisch haben wird, ist aber unklar.

Mit einem Gesetzentwurf der EU sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Laut Papier soll ermöglicht werden, abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren unterzubringen, die in Drittstaaten liegen. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen.