Bundesnotbremse
BVerfG veröffentlicht erste Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse

Von April bis Juni galten bundesweit strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie – auf Grundlage der Bundesnotbremse. Über die zahllosen Verfassungsbeschwerden entscheiden nun die Karlsruher Richter. Auch die Ampel-Koalitionäre warten darauf – als Grundlage für ihr weiteres Vorgehen.