Nach Klausurtagung des Präsidiums
CDU will Stromsteuer "für alle" auf europäisches Minimum absenken

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum abzusenken.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt, an der Pressekonferenz nach dem CDU Bundesvorstand und der Sondersitzung des Parteipräsidiums mit Klausurtagung teil.
    Bundeskanzler Merz gibt nach der CDU-Klausur eine Pressekonferenz. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Dafür sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer zweitägigen Klausurtagung des Präsidiums. Mit dem Vorhaben werde eine Zusage aus dem vergangenen Jahr eingehalten. Die Maßnahme findet sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Merz betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse. Er selbst gehe davon aus, dass die Reformvorhaben der Koalition durch den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bas nicht gefährdet seien. Er werde ihren Nachfolger, den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer, noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen.
    Generalsekretärin Hoppermann sagte in Berlin, die CDU müsse wieder zu einer diskutierenden Partei werden und in intensiven Austausch mit der Basis gehen. Daher werde man in naher Zukunft mehrere Regionalkonferenzen einberufen.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.