Schlechte Umfragewerte und Wahlniederlagen wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Der CDU gelingt es immer seltener, unterschiedliche politische Strömungen in der Partei zu vereinen und breite Wählerschichten anzusprechen. Gleichzeitig gewinnt die AfD an Zustimmung.
Die Christdemokraten suchen nach einem neuen Kurs. Am Ende steht die Frage: Bleibt die CDU eine prägende Volkspartei oder ergeht es ihr wie anderen konservativen Parteien in Europa, die in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht sind? Eine Analyse zentraler Richtungsfragen und möglicher Wege aus der Krise.
Die Probleme der CDU: Entfremdung von der Mitte und Glaubwürdigkeitsverlust
Die regierungserfahrene CDU stand lange für das Versprechen von Sicherheit und Stabilität, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Doch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Partei schwindet zunehmend. Die Partei bemühe sich zwar um die gesellschaftliche Mitte, erreiche diese aber nicht mehr ausreichend, so Korte.
Innerhalb der Partei gilt die Lockerung der Schuldenbremse durch die schwarz-rote Koalition als ein zentraler Grund für den Glaubwürdigkeitsverlust. Hinzu kommen enttäuschte Erwartungen an den angekündigten "Politikwechsel".
Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz steht deshalb unter Druck. Seine Umfragewerte sind schwach. Galt er an der Parteibasis einst als Hoffnungsträger, steht Merz inzwischen auch wegen politischer Fehler und mangelnder Empathie in der Kritik.
Die aktuelle Krise der CDU ist allerdings auch Teil eines länger andauernden Prozesses. Bereits 2007 stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung ein sinkendes Vertrauen in Parteien und rückläufige Mitgliederzahlen fest.
Die CDU erreichte Anfang der 1990er-Jahre mit fast 800.000 Mitgliedern ihren Höchststand. Inzwischen hat sich diese Zahl mehr als halbiert. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht einen Grund für den Mitgliederschwund darin, dass die etablierten Parteien den Bürgern zu wenig Lust darauf machen, sich zu engagieren. Zugleich ziehen sich viele Menschen stärker ins Private zurück.
Brandmauer zur AfD: die Existenzfrage der CDU
Von der Schwäche der CDU profitiert vor allem die AfD. Obwohl sie sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert hat, gewinnt die Partei weiterhin neue Wähler hinzu. Darüber, wie sich dieser Trend umkehren lässt, wird in der CDU erbittert gestritten.
Besonders die Migrationspolitik steht dabei immer wieder im Mittelpunkt. Doch trotz eines härteren Kurses der Bundesregierung bei diesem Thema gehen die Zustimmungswerte für die AfD bislang nicht zurück.
Ein weiterer innerparteilicher Streitpunkt ist die Frage nach der "Brandmauer" zur AfD. Während die Parteiführung eine Zusammenarbeit ausschließt, werden in Teilen der CDU alternative Modelle diskutiert, insbesondere dort, wo sich keine stabilen Mehrheiten mehr bilden lassen.
In diesem Zusammenhang stand zuletzt die geheime Abstimmung zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt im Fokus, bei der CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten Tobias Rausch mitgewählt haben könnten. Solche Debatten könnten die Partei weiter spalten.
Die CDU sucht Wege aus der Krise: Zukunftsversprechen und Breite
Stimmen wie Roland Koch oder Karl-Rudolf Korte raten dazu, die AfD nicht zum Dreh- und Angelpunkt der christdemokratischen Politik zu machen, sondern sich stärker auf die Anliegen der Bürger zu konzentrieren.
Dies könnte durch eine stärkere Präsenz vor Ort und mehr direkten Kontakt zu den Menschen gelingen. Voraussetzung wäre eine verständliche und nachvollziehbare Kommunikation politischer Entscheidungen. Hier sehen viele in der CDU auch Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation in den sozialen Medien.
Hinzu kommt die Forderung, die CDU wieder breiter aufzustellen. Vertreter verschiedener Parteiflügel plädieren dafür, christlich-soziale, liberale und konservative Traditionen gleichermaßen zu betonen.
Nach Ansicht von Korte war die CDU besonders erfolgreich, wenn sie nicht nur für Sicherheit und Stabilität stand, sondern zugleich auch als Partei des Sozialstaats wahrgenommen wurde.
Zudem brauche die Partei wieder ein positives Zukunftsversprechen. Auch damit sei die CDU in der Vergangenheit verbunden worden, sagt der Politologe: "Dass es besser wird, dass auch jeder einen Nutzen hat. Und das ist weg. Das ist ausgewandert."
Radiobeitrag: Katharina Hamberger; Onlinetext: Isabelle Klein
