Mittwoch, 01. Februar 2023

Christian Klar
Ex-Terrorist darf nicht in den Bundestag

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm der Linkspartei. Der Bundestag hat ihm nun trotzdem einen Hausausweis verweigert, aus Sicherheitsbedenken. Die CSU nannte es einen "Skandal", dass ein mehrfach verurteilter Mörder Zugang zum Bundestag bekommen solle. Der Abgeordnete Dehm versteht dagegen die Aufregung nicht.

19.02.2016

    Das Reichstagsgebäude in Berlin.
    Das Reichstagsgebäude in Berlin. (Joachim Dresdner)
    Der heute 63-jährige Klar wird von Dehm seit mehreren Jahren als freier Unternehmer für ein "kleines Honorar" beschäftigt, Klar gestalte den Internetauftritt Dehms. Auf Inhalte habe Klar keinerlei Einfluss. "Christian Klar hat 26 Jahre im Zuchthaus gesessen und sich nach seiner Haftentlassung nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen", schreibt Dehm bei Facebook.
    Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, sagte dem "Berliner Kurier": "Mit der Verbüßung dieser Freiheitsstrafe ist die strafrechtliche Schuld abgetragen. Eine weitere Bestrafung ist in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen." Die Tätigkeit sei ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung.
    Hausausweis für eine Besprechung
    Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) nannte es in einer Parlamentsdebatte "schäbig", dass Dehm das frühere Mitglied der "Rote Armee Fraktion" (RAF) für sich arbeiten ließ. "Das ist aus meiner Sicht ein Skandal."
    Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Ausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe er ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Als Abgeordneter hat man das Recht, persönliche Gäste mitzubringen.
    Klar gehörte zur zweiten Generation der RAF
    Klar gehörte einst zur sogenannten zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Mehr als zwei Jahrzehnte lang war die RAF in Deutschland der Inbegriff von Terror und Mord. Ihrem "bewaffneten Kampf" gegen das "imperialistische System" fielen Dutzende Menschen zum Opfer - darunter hohe Repräsentanten von Wirtschaft und Politik.
    (nch/fwa)