Debatte über Stromsteuer
CSU-Chef Söder schließt Verzicht auf Erhöhung der Mütterrente aus

Bundeskanzler Merz hat in Aussicht gestellt, dass die Stromsteuer auch für Privathaushalte nun doch 2027 sinkt. Mit Blick auf die Gegenfinanzierung lehnt CSU-Chef Söder einen möglichen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente ab.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
    Söder: Keine neue "Glaubwürdigkeitslücke" schaffen (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Söder führte im ZDF mit Blick auf die Mütterrente aus, mit der Rücknahme eines bereits beschlossenen Gesetzes entstünde eine neue Glaubwürdigkeitslücke. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten lässt sich die Senkung der Stromsteuer auch anders finanzieren, etwa durch nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich.

    Merz: Senkung der Stromsteuer kommt 2027

    Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Merz erklärte nach einem Treffen mit Söder, am Wochenende seien noch einmal alle Zahlen abgeglichen worden. Es sei möglich, die Stromsteuer ab dem kommenden Jahr auch für private Haushalte auf das europäische Minimum zu senken. Das werde man im Koalitionsausschuss am Dienstag gemeinsam mit der SPD beschließen.
    Bisher zahlen private Haushalte 2,05 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde. Das europäische Minimum liegt bei 0,1 Cent. Finanzminister Klingbeil von der SPD hatte bisher erklärt, die Steuerausfälle von etwa fünf Milliarden Euro dürften nicht durch Schulden finanziert werden.

    Bundesrechnungshof fordert Abbau von Subventionen

    Bundesrechnungshof-Präsident Heveling warb in der Debatte über eine Gegenfinanzierung von Entlastungs-Maßnahmen für den Abbau von Subventionen. Er sagte der "Rheinischen Post", nach Berechnungen seiner Behörde würde allein eine Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Konkrete Beispiele nannte er in dem Interview nicht.
    Heveling betonte, die Bundesregierung könne den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen. Auch fehlten immer wieder überprüfbare Ziele. Besorgt äußerte sich der Rechnungshof-Präsident über den hohen Anteil der Neuverschuldung. Das sei eine Situation, die die Bundesrepublik nicht langfristig tragen könne.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.