Tobias Armbrüster: Angela Merkel gerät in der Flüchtlingspolitik von Tag zu Tag stärker unter Druck. Gestern kam die Aufforderung aus der SPD, endlich Verantwortung zu übernehmen und nicht nur mit Sätzen wie "Wir schaffen das!" frohe Botschaften zu verschicken. Heute nun sendet die CSU ein weiteres Signal in Richtung Kanzleramt: Einen Drohbrief von 30 Münchener Landtagsabgeordneten, die eine Obergrenze für Flüchtlinge fordern. Mit den CSU-Abgeordneten aus dem Münchener Landtag kann sich Merkel morgen im direkten Gespräch austauschen. Dann reist sie zur Klausur der Landtagsfraktion nach Wildbad Kreuth. Aber wie groß ist der Graben inzwischen zwischen den Schwesterparteien?
Am Telefon ist jetzt Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing. Sie verfolgt seit Jahren intensiv auch die Entwicklungen bei der CSU. Schönen guten Tag, Frau Münch.
Ursula Münch: Guten Tag, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Frau Münch, lassen Sie uns über diesen Brief der CSU-Landtagsabgeordneten aus München sprechen. Wie ernst muss die Kanzlerin diesen Brief nehmen?
Münch: Ich meine, der Brief ist für die Kanzlerin jetzt nichts Dramatisches. Das sind Münchener Landtags- oder bayerische Landtagsabgeordnete, die ihr jetzt natürlich nicht unmittelbar etwas tun können oder sie in die Bredouille im Bundestag bringen. Aber dieser Brief ist ja durchaus Ausdruck erstens für die Stimmung insgesamt in der CSU, die ja immerhin mit an der Koalition beteiligt ist, ein Teil der Schwesterparteien ist - das ist ganz massiv -, und in diesem Brief kommt natürlich auch durchaus die Stimmung in der Bevölkerung zum Ausdruck, und zwar nicht nur in der bayerischen Bevölkerung. Insofern: Der Brief ist jetzt von den Absendern her für die Kanzlerin nicht dramatisch, aber vom Inhalt her und von der Wirkung her ist er zumindest noch mal etwas, was ihr das Leben nicht einfacher macht.
Armbrüster: Ist das denn das Ziel der Abgeordneten, der Kanzlerin das Leben nicht einfach, also schwer machen?
Münch: Na ja. Ich glaube, das Ziel ist in erster Linie, dass man tatsächlich gerade in Bayern mit der größeren Belastung als in anderen Ländern die Wahrnehmung hat, dass die Flüchtlingssituation so tatsächlich nicht mehr weitergehen kann, weil wir das an den bayerischen Grenzen stärker spüren als in anderen Ländern. Das ist das eine. Andererseits natürlich vor allem die Sorge, dass die derzeitige Situation und der Vorwurf, der Staat sei nicht handlungsfähig und die Politik sei nicht handlungsfähig, dass das vor allem die Unions-Parteien, denen die Wähler wegnimmt mit Blick nicht nur auf die nächsten Landtagswahlen im März.
"Dobrindt bezieht deutlich Position"
Armbrüster: Die Kanzlerin kriegt diese Signale, Sie haben das ja gesagt, häufiger, nicht nur aus der eigenen Partei, sondern vor allen Dingen aus der CSU. Auch darüber haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen und auch Monaten ja immer wieder berichtet. Es scheint irgendwie alles abzuperlen an der Kanzlerin. Sie kommt da der CSU ja nicht wirklich entgegen. Wie kommt das an bei der Partei?
Münch: Das kommt bei der Partei schlecht an und führt ja im Grunde jetzt auch dazu: Zum ersten Mal haben wir mit der Stellungnahme von Dobrindt, der sich gegen die Kanzlerin, gegen seine Chefin im Kabinett wendet. Das ist ja zum ersten Mal, dass auch ein Regierungsmitglied in der Bundesregierung, das der CSU angehört, deutlich Position bezieht. Das macht die CSU, das macht Dobrindt, um erstens auch hier noch mal mehr Druck auszuüben, und vor allem natürlich auch mit Blick auf diese angekündigte Klage. Bayern würde sich ja extrem, oder die CSU vielmehr würde sich ja extrem unglaubwürdig machen, wenn man einerseits eine Klage, eine Bund-Länder-Streitigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht androht, und gleichzeitig die eigenen drei Kabinettsmitglieder in der Bundesregierung immer alles abnicken. Das ist der Versuch, dieser Klageandrohung auch ein bisschen mehr Gewicht zu verleihen.
Armbrüster: Würde die CSU denn tatsächlich Ernst machen mit dieser Klage? Was ist da Ihre Einschätzung?
Münch: Ich gehe im Augenblick davon aus, dass sie es nicht machen kann, weil im Grunde kann sie es doch nur glaubwürdig machen, wenn sie dann auch bereit wäre, ihre Kabinettsmitglieder, die CSU-Mitglieder aus der Bundesregierung zurückzuziehen, und das wäre ja endgültig ein ganz großes Zerwürfnis. Insofern gehe ich mal davon aus, dass diese Klage als tatsächlich nur die letzte Möglichkeit immer nur angedroht wird. Das wird vorläufig nicht stattfinden und wenn es stattfindet, dann ist vorher schon was anderes passiert, und das ist dann das Dramatischere.
Münch: CSU wird sich nicht aus der Union herausziehen
Armbrüster: Sie haben es gesagt: Das ist natürlich das Szenario, an das viele denken, auch wenn wir gerade in diesen Tagen wieder reden über Wildbad Kreuth, die Erinnerung an 1976, Franz-Josef Strauß und den berühmten Trennungsbeschluss. Wie groß sind denn die Bestrebungen? Oder sagen wir mal so: Wie groß sind die Kräfte in der CSU, die mit so etwas wirklich ernst machen würden, die tatsächlich darüber nachdenken würden, sich von der CDU zu trennen?
Münch: Nachgedacht wird vielleicht schon darüber, aber das muss man nicht so wahrnehmen, dass jetzt tatsächlich Konsequenzen daraus gezogen werden. Die CSU weiß - das war damals 1976 das Thema in Kreuth -, würde die CSU sich zurückziehen aus diesem Verbund Union und aus der Regierung, dann hätte man automatisch das, was damals angedroht worden ist, nämlich eine Positionierung auch der CDU dann in Bayern. Das wird nicht getan werden. Da würde sich die CSU selbst schaden. Die CSU ist ja auch auf ihre Doppelrolle, hier in Bayern Regionalpartei zu sein und im Bund einflussreicher Mitspieler zu sein, das ist für die CSU im Grunde ein ganz, ganz wichtiges Geheimrezept. Die CSU wird sich nicht, wage ich vorherzusagen, aus diesem Verbund mit der CDU zurückziehen. Man versucht, Druck auszuüben auf die Kanzlerin, weil man immer noch hofft, dass sich die Politik ändert.
Nur dieses, was im Grunde ja eigentlich notwendig wäre und wo man tatsächlich hingehen müsste, ist, dass tatsächlich mal rekapituliert wird, gibt es eigentlich noch eine zusätzliche Ergänzung zu den Plänen der Kanzlerin, außen- und europapolitisch das Flüchtlingsproblem zu lösen, es in der Türkei zu lösen und an den Fluchtursachen anzupacken und an den Außengrenzen. Kann eigentlich überhaupt faktisch und von der rechtlichen Situation her noch etwas anderes geschehen, weil da gibt es unterschiedliche Varianten. Es gibt ein Gutachten, das sagt ja, die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, die Grenzen zuzumachen, und es gibt sehr gut begründete juristische Stellungnahmen, die sagen, erstens funktioniert es nicht und es ist rechtlich auch nicht zulässig.
Mein Appell wäre: Bevor wir ständig alle mutmaßen, was eigentlich machbar ist und ob die Kanzlerin noch lange im Amt ist, wäre, dann auch mal zu prüfen, wie ist eigentlich tatsächlich die Faktenlage. So was sollte man im Parlament prüfen und auch im Parlament ansprechen. Das wäre meines Erachtens der Punkt und der Ort, wo diese Debatten ausgetragen werden müssen.
Armbrüster: Warum passiert das denn nicht?
Münch: Das frage ich mich, ehrlich gesagt, auch und ich denke mir, vielleicht dient dieser Druck, der im Augenblick auf die Kanzlerin ausgeübt wird, zumindest dazu, dass man sich doch dessen besinnt, dass es in dieser Republik Orte gibt, die deutlich besser geeignet sind als Talkshows, um über tatsächlich machbare Wege, die Flüchtlingskrise besser in den Griff zu bekommen, und zwar so in den Griff zu bekommen, dass es nicht nur unseren Mitbürgern besser geht, sondern auch denjenigen, die tatsächlich unter Verfolgung leiden. Da wäre wie gesagt mein Appell - und ich hoffe, dass sich vielleicht doch da mal allmählich etwas tut -, das an den richtigen Orten zu tun, sprich im Bundestag.
Armbrüster: Oder kann es sein, Frau Münch, dass dieses Thema einfach inzwischen schon zu sehr von Stimmungen und auch von Meinungsmache dominiert wird, dass eigentlich zu einem Austausch von Fakten im Parlament gar keine Möglichkeit mehr besteht?
Münch: Da haben Sie zweifelsohne recht, dass das Ganze jetzt zu viel wabert. Aber genau das ist doch eigentlich sogar gerade der Grund zu sagen, dann muss es jetzt getan werden. Es muss zunächst mal überhaupt geprüft werden, was ist von der asylrechtlichen Situation, und zwar nicht nur der bundesdeutschen, sondern gerade auch der europarechtlichen Situation machbar und was ist nicht machbar, um dann zu erwägen, gibt es tatsächlich noch Möglichkeiten vorzugehen, wobei natürlich ein Problem ist, wenn ich appelliere, so was im Bundestag zu behandeln: Natürlich kann man manche Sachen auch nicht an die große Glocke hängen.
Wenn wir jetzt ankündigen würden - und die Frage ist, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist und machbar ist -, Grenzen vorübergehend zuzumachen, ich habe meine Zweifel daran, hätte das natürlich Außenwirkungen und würde schnell den nächsten Flüchtlingsstrom produzieren. Insofern ist das natürlich wieder eine gewisse Einschränkung. Aber nichts desto trotz: Gerade in dieser unsachlichen Zeit sollte man einen rationalen Diskurs wieder dort führen, der dafür geschaffen worden ist.
Armbrüster: Konfliktträchtige Zeiten in der Union - das war Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing. Vielen Dank, Frau Münch, für das Gespräch.
Münch: Gern geschehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
