Gerd Breker: Hessens Wirtschaftsminister führt einen einsamen Kampf gegen die Preispolitik der vier großen Stromkonzerne in diesem Land. Es gibt keinen Wettbewerb, der diesen Namen verdient. Der Markt ist aufgeteilt zwischen RWE, NBW, EON und Vattenfall. Dieses marktbeherrschende Oligopol fühlt sich offenbar von der Politik bedrängt und geht seinerseits in die Offensive. Der Chef von Vattenfall Klaus Rauscher äußerte sich heute in der "Frankfurter Rundschau". "Man kann nicht gleichzeitig in Deutschland dirigistisch in den Strommarkt eingreifen wollen, mit Staatsdirigismus bei der Stromerzeugung und den Strompreisen, und einen liberalisierten Strommarkt haben. Dann wird eben anderswo investiert".

Am Telefon begrüße ich nun Hessens Wirtschaftsminister Rhiel. Guten Tag Herr Rhiel!

Alois Rhiel: Guten Tag!

Breker: Staatsdirigismus bei der Stromerzeugung, Herr Rhiel. Fühlen Sie sich da angesprochen?

Rhiel: Nein, da fühle ich mich nicht angesprochen. Aber was die Aussagen von Herrn Rauscher betrifft, so kann ich Vattenfall und die anderen Konzerne nur warnen, denn sie sind wohl dabei, eine neue Angstkampagne zu starten. Wichtig und richtig ist, Investitionen in neue Kraftwerke in Deutschland bleiben lukrativ auch dann, wenn man nur noch normale Gewinne im Wettbewerb verdient und nicht länger exorbitant überhöhte Oligopolgewinne einfährt. Als Bund und Länder in den vergangenen Jahren die Netzmonopole einer strengen Regulierung unterworfen haben - Sie kennen das neue Energiewirtschaftsgesetz -, damals haben die Versorger gesagt, das gefährdet die Netzstabilität. Das war natürlich Unfug. Gesunken sind nur die Gewinne der Netzmonopolisten und die Versorgungssicherheit mit Strom ist und bleibt in Deutschland gewährleistet.

Übrigens Herr Rauscher hat in diesem Interview - ich habe es ja auch gelesen - deutlich zu den Netzen gesagt, es sind weiter Investitionen möglich. Die Gefahr von Blackouts, so sagt er, droht nicht. Aber er sagt zu Recht - und das ist ja unser Ziel -, wir werden aber hier und dort in unseren Renditeerwartungen heruntergehen müssen. Genau darum geht es letztlich auch beim Strom. Damit beschreibt er zutreffend auch die Wirkung von Wettbewerb zwischen Kraftwerksbetreibern, so wie wir es wollen, also in einem Wettbewerb, den notfalls das Bundeskartellamt in Gang setzen muss. Klar ist: aus der Steckdose kommt auch weiterhin der Strom!

Breker: Das Oligopol reagiert. Es zeigt sich verärgert. Das ist doch schon ein Erfolg für Sie.

Rhiel: Ja. Ich denke der Staat muss jetzt deutlich machen, dass er seine Instrumente auch anwenden muss und wenn die jetzigen Instrumente nicht ausreichen, braucht er neue Instrumente, die das Wettbewerbsrecht verschärfen. Ich habe ja gesagt, wenn alles andere nichts hilft, muss das Bundeskartellamt das Oligopol der vier Stromkonzerne zerschlagen können. Notfalls muss der Staat EON, RWE, Vattenfall oder auch ENBW zwingen können, einen Teil der Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Das Ziel ist, dass damit die Zahl der Stromproduzenten steigt, damit dadurch wirksamer Wettbewerb entstehen kann, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass Stromverbraucher, sowohl die Privathaushalte wie auch die Industrie, entlastet werden können.

Breker: Sie sagen, Herr Rhiel, der Staat muss notfalls die Möglichkeit haben, kartellrechtlich eingreifen zu können. Ist es denn auch falsch, dass er die Zertifikate für Verschmutzungsrechte umsonst abgegeben hat?

Rhiel: Eindeutig! Er hat die Chancen vertan in der Vergangenheit und deswegen trete ich jetzt massiv dafür ein, dass weil aktuell wieder die Entscheidung ansteht nicht der gleiche Fehler getan wird. Der Bund sollte den staatlich bedingten Anteil der Stromrechnungen senken. Das sind ja übrigens 40 Prozent. Konkret heißt das, eine Senkung der Stromsteuer ist nötig, aber auch möglich, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Zur Gegenfinanzierung sollen nämlich die CO2-Verschmutzungszertifikate gegenüber den Stromerzeugern versteigert und nicht länger verschenkt werden. Leider sagt Herr Gabriel und seine Kabinettskollegen bisher nein dazu. Es geht aber immerhin um fünf Milliarden Euro Extragewinne der Stromkonzerne aus den Portemonnaies der Stromkunden. Wer da nicht handelt, der riskiert, dass die Bundesregierung selbst als Preistreiberin dasteht.

Breker: Nun droht Vattenfall damit, anderswo zu investieren. Herr Rhiel aus Ihrer Sicht was ist das, eine leere Drohung, oder muss man das ernst nehmen?

Rhiel: Ich habe ja zu Beginn schon deutlich gemacht, dass dies wirklich eine leere Drohung ist, aber man soll die Stromkonzerne warnen, mit Angstkampagnen hier zu agitieren. Ich habe Ihnen ja eben gesagt, bei den Netzen war das genauso der Fall. Jetzt klappt das mit den Netzdurchleitungsentgelten. Die Gewinne sind nach wie vor hoch und es ist nach wie vor attraktiv, in Deutschland in der Stromerzeugung zu investieren. Dieser Markt ist attraktiver als viele andere Märkte. Wir haben eine ganz sichere, eine konstante Nachfrage, die funktioniert, ein einfaches, klares Produkt. Und was wir hier nicht haben wie bei der Telekommunikation: wir haben keinen Mobilfunkstrom, also einen neuen Wettbewerb durch neue Technologie.

Breker: Herr Rhiel noch eine kurze Frage zum Schluss. Kann es sein, dass in diesem Machtspiel zwischen Politik und Energieunternehmen auf der Seite der Politik vielleicht zu viele Energieminister am Werke sind?

Rhiel: Dieser Verdacht ist aus meiner Sicht nicht so definitiv zu artikulieren, aber ich habe in meinen Erfahrungen bisher auch erlebt, dass der Lobbyismus in dieser Branche so ausgeweitet ist, wie ich mir das in den kühnsten Erwartungen nicht vorgestellt habe. Hier muss der Staat handeln im Interesse aller. Ich sehe hier inzwischen, ich führe da keinen einsamen Kampf, so wie Sie einleitend gesagt haben, sondern die Mitstreiter werden von Tag zu Tag mehr.

Breker: Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel war das in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk. Herr Rhiel danke für dieses Gespräch.

Rhiel: Danke auch!