In vielen deutschen Städten werden die Grenzwerte für Schadstoffe erheblich überschritten – und das seit vielen Jahren schon. Immer mehr Gerichte haben entschieden: Die Städte müssen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge erlassen. Doch das wollen die meisten Politiker verhindern. CDU und CSU setzten vor allem Software-Updates und auf Kaufanreize der Hersteller, damit alte, dreckigere Autos von der Straße kommen. SPD und Grüne forderten Hardware-Nachrüstungen. Der Koalitionsausschuss hat heute nacht stundenlang darüber beraten und einen Kompromiss erzielt. Wie der ausfällt – das ist Thema hier im Podcast.
Abgelehnte Asylbewerber: Kommt der "Spurwechsel"?
Sollen abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, in Deutschland eine Chance bekommen? Oder müssen sie abgeschoben werden? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hatte einen sogenannten "Spurwechsel" gefordert. Sehr zum Gefallen der SPD. Doch der Widerstand in der Union war groß. In der Nacht kam es auch hier zu einem Kompromiss. Ob der ausreichend ist – darüber spreche ich mit dem Bierbrauer Gottfried Härle, der sich für den "Spurwechsel" starkgemacht hat.
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