Donnerstag, 25. April 2024

Der Tag
Eine Frau, ein Schiff - und eine Menge Streit

Der Fall der deutschen Kapitänin Carola Rackete zeigt, dass die Europäische Flüchtlingspolitik am Ende ist. Das ganze ist vor allem eine Lektion für die Bundesregierung. Und: Donald Trump hat es wieder getan – sein Treffen mit Kim in Nordkorea: Ein Erfolg oder eine Show?

Von Tobias Armbrüster | 01.07.2019
Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, aufgenommen am 20. Juni 2019 an Bord des Schiffes
Für die einen eine Heldin, für andere eine Verbrecherin: Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3 (picture alliance / ROPI/ Till M. Egen/SeaWatch)
Sie hat Flüchtlinge in einen sicheren italienischen Hafen gebracht, trotz Verbot – aber ob Carola Rackete damit richtig lag oder falsch, das lässt sich nicht so ohne weiteres beantworten, meint Klaus Remme. Die Rechtsprechung lege sich da nicht eindeutig fest. Fest stehe allerdings: Die Europäische Union habe sich aus der Rettung im Mittelmeer verabschiedet, deshalb gebe es hier viel Spielraum für private Hilfsorganisationen wie Sea-Watch. Und Deutschland sollte sich für derartige Fälle eine Strategie zurecht legen. Denn der aktuelle Fall der Kapitänin aus Deutschland sei eine Steilvorlage für die italienischen Rechtspopulisten.
Donald Trumps Stipp-Visite in Nordkorea war reine Selbst-Inszenierung – mehr nicht, meint der USA-Kenner und Politikwissenschaftler Josef Braml. Er ist sich sicher: Trump wird sich an Kim die Zähne ausbeißen und keinen Erfolg erzielen – erst recht werde er nicht erreichen, dass Kim sich von seinem Atomwaffen-Arsenal verabschiedet. Trumps sehr persönliche Art der Außenpolitik zeige deutlich, was sich in der internationalen Diplomatie verschoben habe. Verbindliche Verträge seien immer weniger wert, es zählten vor allem Beziehungen. Das mache die Welt vor allem eins: unsicherer.