Mittwoch, 08. Mai 2024

Der Tag
Migrationsgipfel: Schritt nach vorn oder Tritt nach unten?

Bis tief in die Nacht sind die Beratungen im Kanzleramt um die Migrationspolitik gelaufen. Ein Scheitern war nicht ausgeschlossen. Jetzt steht ein Kompromiss. Und: Wie weit geht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben? (18:03)

Schulz, Sandra | 07. November 2023, 17:00 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) waren die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und SPD-Politiker Burkhard Jung fordert die zwingende Beteiligung der Städte und Kommunen an künftigen Beratungen des Bund-Länder-Treffens. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)