Die Nachrichtenagentur Reuters meldete bereits: Innenminister Horst Seehofer von der CSU habe angekündigt, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Schnell stellte sich heraus: Es handelte sich um eine Fake-Meldung. Doch dass diese Meldung von vielen Medien weiterverbreitet wurde, zeigt, wie ernst die Lage ist.
Wäre die CSU tatsächlich bereit, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen – und die Regierung platzen zu lassen? Was hat Markus Söder vor, der als treibende Kraft hinter dem ganzen gesehen werden kann?
Union und SPD peitschen Erhöhung der Parteien-Finanzierung durch
Innerhalb von gerade einmal 10 Tagen haben die Fraktionen von Union und SPD ihr Vorhaben durchgesetzt, die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Opposition übt daran heftige Kritik. Sind die Argumente stichhaltig? Ich spreche mit dem Rechtswissenschaftler Michael Brenner über die Frage, weshalb er das Vorhaben in Ordnung findet.
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