Nach dem schlechten Abschneiden bei den vergangenen Landtagswahlen trifft sich heute die Führungsspitze der CDU in Berlin. Die LÜBECKER NACHRICHTEN schreiben: "Nun droht Merz die Lage vollends zu entgleiten, dank der Parteikollegen in Magdeburg. Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt wird spekuliert, dass auch vier CDU-Leute für den Mann der rechtsextremen Partei gestimmt haben könnten. Das versetzt die Christdemokraten, und auch den Koalitionspartner im Bund, in Aufruhr. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident und Noch-Landesparteichef, hat zuletzt außerdem nicht ausgeschlossen, dass die Christdemokraten im Landtag auch für Vorhaben der AfD stimmen könnten. Das wäre ein Tabubruch. Merz hat sein Machtwort längst gesprochen – und seine Autorität ist längst auf die Probe gestellt", beobachten die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG bemerkt: "In Zeiten, in denen außenpolitisch irrlichternde Parteien immer mehr Zuspruch erfahren, halten eine schwächelnde CDU und ein in den eigenen Reihen bedrängter Kanzler stand. Friedrich Merz zeigt Führung, das hat er nicht nur bei seinem Besuch in Kiew bewiesen. Weniger Aufmerksamkeit als verdient erlangt gerade der überfällige deutsche Kurswechsel in der Handelspolitik gegenüber China. In der sich neu sortierenden Weltordnung versucht der Kanzler, einen Platz für Deutschland als führende Mittelmacht zu finden. Das Problem ist nur, dass beides miteinander verwoben ist: Merz hält außenpolitisch am Steuerrad fest, während das Wasser, das unter Deck durch die Planken bricht, ihn wegzuspülen droht. Wie lange geht das gut?", fragt die F.A.S.
Die WELT AM SONNTAG sieht die Probleme der CDU auch in einer negativen Darstellung von rechter Politik: "So konnte es passieren, dass sogar eine von der CDU geführte Bundesregierung zwar jede Koalition und Kollaboration mit der AfD kategorisch und mit gewichtigen Argumenten ausschließt, Beschlüsse mit Stimmen der Linken aber unbescholten herbeigeführt hat und eine Zusammenarbeit auf Landesebene vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bewusst in der Schwebe hielt. Mal wurde es ausgeschlossen, mal nicht. Man müsse das Wahlergebnis abwarten, hieß es auf Nachfrage mehrfach. In Thüringen, wo Ministerpräsident Mario Voigt eine Minderheitsregierung anführt, hat sich die CDU soeben auf eine wöchentliche Abstimmung mit der Linken verständigt. Eine Folge dieser ideologischen Selbstentkernung sind die katastrophalen Umfrageergebnisse: eine Union im freien Fall", konstatiert die WELT AM SONNTAG.
Die Wochenzeitung DIE ZEIT hält dagegen: "Wir blenden mal den Sturmlauf des Boulevards, mancher Leitartikler und der Christdemokratie gegen die rot-rot-grünen Pläne in Berlin aus. Und ebenso vergessen wir kurz das linke (und links-mittige) Entsetzen darüber, dass dadurch eine bedenkliche Hufeisenform in der deutschen Debatte entstanden ist. Und zwar, weil die gleichen Menschen und Gruppen, die gegen die Berliner Verhältnisse lautstark polemisierten, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen demokratischer Parteien bei Weitem nicht mit dieser Verve verurteilt haben – wenn überhaupt. Wo man Elif Eralp als mindestens ebenso große Demokratiegefährderin liest wie Ulrich Siegmund und seine rechtsextremen Mannen in Sachsen-Anhalt, ist gehörig etwas verrutscht", urteilt DIE ZEIT.
Themenwechsel. Die britische THE TELEGRAPH aus London kommentiert die Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay: "Im Juli 2022 eilte Pillay einem Kollegen zu Hilfe, nachdem dieser gegen die jüdische Lobby gewettert und Israels Recht auf eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen infrage gestellt hatte. Diese Nobelpreisträgerin wurde aus einem Feld von 287 Kandidaten ausgewählt. Wie kann das Nobelkomitee diese ungeheuerliche Komplizenschaft mit antijüdischer Boshaftigkeit rechtfertigen? So wie sie es natürlich alle tun: mit unehrlichen, pseudo-pazifistischen Verweisen auf das Völkerrecht und den Frieden."
Die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo widerspricht: "Navi Pillay wird Parteilichkeit vorgeworfen, weil sie die Diskriminierung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel verurteilt hat. Aber ist Pillay parteiisch, wenn sie auf das Völkerrecht verweist? Eigentlich bedeutet das nur, dass sie ihren Job macht. Sie war Leiterin der unabhängigen UNO-Untersuchungskommission für Israel und die besetzten Gebiete, und die kam zu dem Schluss, dass in Gaza ein Völkermord stattfand. Doch dafür bekommt Pillay den Preis nicht. Die Begründung der Jury besagt etwas ganz anderes - man muss sie nur lesen."
Nach der Entscheidung des Nobel-Kommitees verhängten die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo Pillay als Richterin tätig war. Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN erläutert: "Die Gründe für Trumps Feindseligkeit gegenüber Den Haag sind wohl nicht nur die dort wegen Kriegsverbrechen erlassenen Haftbefehle gegen seine Freunde Putin und Netanjahu. Im Hintergrund der US-Kampagne, mit der der Gerichtshof zerlegt werden soll, steckt wohl, dass Trump und seine Leute Anklage gegen sich selbst aus dem Weg gehen wollen: wegen der vom Pentagon geführten militärischen Aktionen gegen Venezuela oder den Iran, die wahrscheinlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Egoistischer geht es nicht", stellt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio klar.
Nun geht es um Rechte von Mädchen und Frauen weltweit. Die Zeitung GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hebt Zwangsheiraten von Mädchen hervor: "Armut ist nach wie vor einer der wichtigsten Gründe. Für Familien, die unter starkem finanziellen Druck stehen, kann eine Heirat als Möglichkeit angesehen werden, wirtschaftliche Not zu lindern oder die Zukunft einer Tochter zu sichern. Konflikte und Vertreibung verstärken diesen Druck. Auch gesellschaftliche Normen spielen eine Rolle. Schädliche Traditionen lassen sich nur schwer infrage stellen, wenn sie als unvermeidlich angesehen werden – insbesondere dort, wo es den Gemeinschaften an tragfähigen Alternativen, Wissen und Zugang zu vertrauenswürdigen Beratungsstellen mangelt", argumentiert GULF NEWS aus Dubai.
Ein Gastkommentar der Zeitung ARAB NEWS aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad verlangt eine globale Finanzreform, die Frauen in den Mittelpunkt stellt: "Jedes Programm des Internationalen Währungsfonds muss verbindliche Mindestausgaben in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Pflegeinfrastruktur vorsehen. Was wie rein technische Anpassungen erscheinen mag, sind in Wirklichkeit die ersten Schritte zur Schaffung einer Schulden-Architektur, die Frauen in Afrika zugutekommt. Das globale Finanzsystem erfährt derzeit einen Bruch. Afrikanische Frauen dürfen nicht nur eine Fußnote in diesem System sein, sondern sie müssen im Mittelpunkt der zukünftigen Entwicklungen stehen", fordert der Gastkommentar der ARAB NEWS.
Zum Abschluss der Presseschau in den Mittleren Osten. Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz treibt die Eskalation gegen Saudi-Arabien und den Jemen voran. Die libanesische Zeitung AN NAHAR aus Beirut notiert: "Das Vorgehen der Huthi-Miliz gegen die jemenitische Stadt Taiz richtet sich nicht nur gegen eine Stadt, sondern auch gegen ihr Gedächtnis. Die Miliz belagert eine Stadt, die sich über Bücher, Märkte, Schulen, Universitäten und die offene Verbindung zum übrigen Jemen definierte - eine Stadt, die Besucher nicht nach ihrer Konfession fragt. Bei der Verteidigung von Taiz geht es daher nicht nur um einen geografischen Ort, sondern um die Verteidigung der Idee des Jemen: eines Staates, der nicht von Abstammung, Konfession oder Region bestimmt wird. Taiz steht für die Zukunft des gesamten Jemen." Mit diesem Kommentar von AN NAHAR endet die Presseschau.