Doch zunächst geht es um den neuen Bundesarbeits- und Sozialminister Schweitzer von der SPD. Dazu schreibt die RHEIN-ZEITUNG: "Die Aufgaben sind gewaltig. Der 53-Jährige muss schnell Farbe bekennen: Steht er für einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung - und ist er damit auf der Linie von Kanzler Friedrich Merz - oder unterminiert er die dringend notwendigen und von der Wirtschaft so sehr geforderten Reformen beim Sozialstaat und bei der Rente? Schweitzers scharfe Angriffe gegen Merz und seine Charakterisierung der Rentenkommission als 'professoral' lassen befürchten, dass er sich für letztgenannten Kurs entscheiden wird", notiert die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hebt hervor: "Nun muss Schweitzer sich entscheiden, wie er es mit der sogenannten Rente mit 63 hält. Er hat im Wesentlichen drei Optionen: Er ändert seine Position und überzeugt die Bürger glaubwürdig, dass ein Aus der Frührente fair ist, weil viele länger arbeiten könnten. Oder er bleibt auf Konfrontationskurs mit der CDU, was gefährlich für die Koalition wäre. Oder er findet einen symbolischen Kompromiss, der die Rente nach 45 Beitragsjahren irgendwie beibehält, sie aber beispielsweise viel strenger berechnet. Doch das verärgert die Wähler trotzdem, die Rente mit 63 ist zu beliebt. Es gibt nur schlechte Optionen. Schweitzer wollte den Job, nun muss er ran", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit der Forderung von Bundeskanzler Merz an den neuen Arbeitsminister, die Reformen unverzüglich anzugehen. "Klang da etwa ein Hauch von Richtlinienkompetenz durch? In seinem Auftritt auf dem Arbeitgebertag hat Bundeskanzler Merz jedenfalls deutlich gemacht, was er jetzt wirtschaftspolitisch für geboten hält. Die sogenannte Rente mit 63 beenden. Das Rentenpaket bis Ende des Jahres im Kabinett beschließen. Den Achtstundentag lockern. Dass Merz seine Erwartungen an den Neuen im Kabinett so klar formuliert, ist kein Zufall. Zwar haben sich die wirtschaftlichen Aussichten aufgehellt. Rechnet man jedoch die schuldenfinanzierten staatlichen Ausgabenprogramme heraus, dann hat sich die Wirtschaftskraft seit dem Amtsantritt der Regierung kaum verbessert. Die relevantere Wachstumszahl, das Potentialwachstum, geht gegen null. Eines der Versprechen von Merz an die Arbeitgeber lautet, die Sozialbeiträge stabil zu halten. Das zeigt, in welch kleinem Radius sich die Koalition bewegt. Von den in Aussicht gestellten Entlastungen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur träumen", fasst die F.A.Z. zusammen.
Nun nach Sachsen-Anhalt in den Landtag. Wenn sich AfD-Politiker Siegmund im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellt, will die CDU-Fraktion vorher den Saal verlassen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint: "Statt sich auf eine klare Linie zu einigen, keinen Antidemokraten zum Ministerpräsidenten zu wählen, zieht sich die Fraktion in einem feigen Manöver aus der Verantwortung. Die Erfahrungen der Landtagspräsidentenwahl haben offenbar tiefe Narben hinterlassen. Der Vorwurf steht weiter im Raum, dass CDU-Abgeordnete nicht nur Tobias Rausch, sondern auch den rechten Scharfmacher Hans-Thomas Tillschneider zu den bislang höchsten politischen Ämtern der AfD verholfen haben. Diese Vorgänge haben gezeigt, dass die Fraktionsspitze die eigenen Abgeordneten nicht im Griff hat", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das Magazin CICERO äußert Zweifel: "Was die Meisterstrategen aus Magdeburg ersonnen haben, könnte tatsächlich strafbar sein. Im Strafgesetzbuch gibt es immerhin den Paragrafen 106: 'Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans'. In schweren Fällen drohen Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Unter anderem dann, wenn ein Abgeordneter 'mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel' genötigt wird, 'seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben'. Bereits der Versuch ist strafbar – und ganz Magdeburg riecht dieser Tage nach dem Versuch, eine Straftat zu begehen." Wir zitierten das Magazin CICERO.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG befasst sich mit dem Bericht der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten Claus. "Die Pläne der Bundesregierung, den Schutz vor digitaler Gewalt zu verbessern und Strafbarkeitslücken zu schließen, sind zu begrüßen. Das garantiert aber noch nicht, dass ein Kind Hilfe bekommt, wenn es sich jemandem anzuvertrauen versucht, oder seine stillen Schreie gehört werden. Weiß die Lehrerin, was zu tun ist? Erkennt der Trainer Warnsignale? Hat das Jugendamt das Fachwissen und das Personal, einem Verdacht nachzugehen? Gefordert ist die ganze Gesellschaft. Der Bericht zeigt auf, wie häufig Erwachsene Signale ignorierten. Deshalb ist Aufklärung nötig, ebenso wie verlässlich finanzierte Beratung und Therapien", fordert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Einen Schwerpunkt legt der Bericht der Missbrauchsbeauftragen auf den digitalen Raum. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG vermerkt: "Das Problem ist, dass es Tätern so leicht gemacht wird. Plattformen tun immer noch nicht genug, um Kinder online zu schützen - etwaige Strafen scheinen nicht gravierend genug. Und teilweise ist das Verhalten der Täter nicht einmal strafbar. Es ist kaum zu vermitteln, wieso ein 35-jähriger Mann mit einer 14-Jährigen chatten kann, um sie zu überreden, ihm Nacktfotos zu schicken - und das nicht strafbar ist. Hier muss die Politik sofort handeln und Rechtslücken schließen. Auch Eltern müssen stärker sensibilisiert werden, welche Gefahren im Netz lauern, mit welchen Strategien Täter vorgehen. Ebenso wichtig sind niedrigschwellige Anlaufstellen, bei denen Jugendliche Hilfe bekommen, wenn sie zum Beispiel Nacktfotos verschickt haben und damit erpresst werden - und vor lauter Scham nicht wissen, was sie tun sollen", betont die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Zum Schluss nach Frankreich. Dort haben erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten für bessere Lern- und Studienbedingungen demonstriert. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hält fest: "Die Sicherheitskräfte gehen mitunter hart gegen die Minderjährigen vor, nebeln sie mit Tränengas ein und wenden gefährliche Waffen an. Das ist inakzeptabel und bringt die jungen Leute noch weiter gegen eine Regierung auf, der ihre Machtdemonstration wichtiger ist als eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Gründen der Revolte. Es fallen Vergleiche mit dem Mai 1968, doch tatsächlich fordern die heutigen Protestler keinen Umsturz des Systems. Im Gegenteil – sie wollen dazugehören, ihre persönliche und berufliche Zukunft vorbereiten können. Dafür brauchen sie hinnehmbare Lernbedingungen: präsentes Lehrpersonal und minimal ausgestattete Schulen, die im Winter geheizt sind und im Sommer vor der größten Hitze schützen. Es fehlt an allen Ecken und Enden, doch angesichts der angespannten Finanzlage Frankreichs ist schnelle Abhilfe kaum möglich. Die aktuelle Regierung hat kaum noch Handlungsspielraum", schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
ND DER TAG beschreibt das Dilemma der französischen Regierung: "Wenn der Zinssatz für Staatskredite höher liegt als das Wirtschaftswachstum, steigt die Schuldenquote weiter an. Diese Rechnung geht auf Dauer nicht auf, sondern führt in die Zahlungsunfähigkeit. Bankrott können Staaten nicht gehen – mangels eines Insolvenzrechts für Staaten. Die Alternative zum Kaputtsparen liegt auf der Hand: eine grundlegende Umverteilung, mit der der Staatshaushalt über höhere Steuern für die Reichen saniert wird. Präsident Macron liegt sie fern. Proteste auf der Straße sind ihm so sicher. Die Schüler werden nicht allein bleiben", erwartet ND DER TAG.