Christian Schütte: Am Telefon begrüße ich nun Karl-Georg Wellmann. Er ist für die CDU Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Guten Tag, Herr Wellmann. - Herr Wellmann, Sie haben gerade auch die Meldung gehört, dass Präsident Medwedew die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt hat. Ist das für Sie ein überraschender Schritt gewesen nach dem Votum in den Parlamentskammern gestern?

Karl-Georg Wellmann: Nein, überhaupt nicht. Ich habe das erwartet. Die Russen haben sich seit langem als Schutzmacht in beiden Regionen geriert und wegen des Konflikts mit Georgien habe ich das erwartet.

Schütte: Das heißt, die Appelle von US-Präsident Bush, aber auch von der Bundeskanzlerin Merkel, die ja gewarnt hatten, einen solchen Schritt zu unternehmen, diese Appelle haben Herrn Medwedew unbeeindruckt gelassen?

Wellmann: Die haben ihn völlig unbeeindruckt gelassen und er wird argumentieren, dass auch der Westen bei der Loslösung des Kosovo ebenso unbeeindruckt vor den russischen Bedenken war.

Schütte: Das heißt, der Westen ist im Prinzip absolut hilflos?

Wellmann: Er ist absolut hilflos. Da haben Sie Recht. Wobei wir darauf hinweisen: Sie schaffen kein Vertrauen mit dieser völlig überzogenen Militäraktion. Aber es muss das gemacht werden, was die Bundeskanzlerin hervorragend macht: Gelassenheit wahren. Wir haben auch kein Interesse, dass das jetzt zur Krise hochstilisiert wird.

Schütte: Die Kanzlerin hat ja bei ihrem Besuch in Estland betont, es sei wichtig, dass die EU eine gemeinsame Sprache findet. Noch scheint die EU aber eher gespalten zu sein. Wie kann denn jetzt in dieser neuen Situation die EU gegenüber Russland eine geschlossene Position finden?

Wellmann: Wir haben ja den Gipfel am 01. September und ich hoffe, dass dort eine gemeinsame Position gefunden wird. Wir müssen natürlich auch wahrnehmen, dass Länder wie Estland, wie die baltischen Staaten überhaupt eine ganz andere Wahrnehmung in Bezug auf Russland haben als Frankreich, England oder Italien. Sie haben ja übelste politische Erfahrungen gemacht und dass sich dort die Nackenhaare sträuben, wenn sie sehen was in Georgien vor sich geht, dass die Russen militärische Gewalt brauchen, um Gebiete einzugliedern, das muss man berücksichtigen und verstehen. Jetzt ist aber Diplomatie gefragt, keine Hysterie.

Schütte: Wie begründet oder unbegründet ist denn die Furcht der baltischen Staaten, dass ein erstarktes Russland sich auch künftig in die Politik der baltischen Staaten einmischen könnte?

Wellmann: Das versucht ja Russland schon in der letzten Zeit, in den letzten Jahren. Wenn Sie sehen, wie russische Botschafter in den baltischen Staaten auftreten und ganz offen erklärt haben, das gehört eigentlich zu unserem Einflussbereich, dann muss man die baltischen Staaten verstehen. Andererseits: die drei baltischen Staaten gehören nicht nur der EU, sondern auch der NATO an und da ist natürlich eine rote Linie. Das wird und kann weder die NATO, noch die EU in irgendeiner Weise dulden, dass die territoriale Integrität dieser Staaten in irgendeiner Weise angetastet wird.

Schütte: Die Regierung Estlands dringt ja auf eine schnelle Aufnahme Georgiens in die NATO. Da wird die Kanzlerin - so sah es zumindest aus - eher bremsen. Wäre das Gegenteil nicht ein deutlicheres Zeichen gegenüber Russland, also Georgien doch noch schneller in die NATO aufzunehmen?

Wellmann: Das glaube ich nicht. Ich glaube, die Position der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin ist dort völlig richtig. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt einen Konflikt zwischen NATO und Russland gehabt um Abchasien und Südossetien. Das macht die Sache nicht besser. Ich glaube nicht, dass sich irgendetwas an der heutigen Situation geändert hätte, wenn Georgien der "Membership Action Plan" im April versprochen worden wäre. Im Gegenteil! Ich glaube nicht, dass das hilft. Die NATO tut sich keinen Gefallen, wenn sie Staaten in die Mitgliedschaft holt, die derart komplizierte territoriale und ethnische Konflikte haben.

Schütte: Sie sagen, diplomatisch ist jetzt trotz allem erst mal Gelassenheit angesagt. Schauen wir mal auf die militärische Seite. Was verändert sich jetzt dadurch, dass Medwedew, der russische Präsident, die beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt hat?

Wellmann: Ich glaube, es wird sich nicht allzu viel militärisch ändern, denn die Russen waren ja schon jetzt in diesen beiden Regionen drin. Die Russen ihrerseits haben deutliche Ängste vor einer Einkreisung und sagen, haben immer gesagt, sie werden nicht akzeptieren, wenn Georgien und die Ukraine Mitglied der NATO werden. Diese russischen Interessen müssen wir auch mitdenken, ohne - und das hat die Bundeskanzlerin auch gesagt - dass die Russen ein Mitentscheidungsrecht haben, wer Mitglied der NATO wird. Ich glaube nicht, dass sich militärisch im Moment drastisch etwas verschiebt, es sei denn, die Russen versuchen, in georgischem Kerngebiet sich festzusetzen und Einfluss auf die Verkehrs- und vor allem die Energieströme zu nehmen. Da hat der Westen vitale Interessen.

Schütte: Die russischen Militärs haben ja auch im georgischen Kernland diese so genannte Pufferzone besetzt.

Wellmann: Ja, und das ist nach unserer Lesart nicht in Einklang zu bringen mit dem Waffenstillstandsplan. Das hat die Bundeskanzlerin und das hat die EU deutlich gesagt und dazu wird auch der Gipfel am 01. September deutlich Position beziehen. Das ist nicht akzeptabel.

Schütte: Trotzdem könnte es dort Veränderungen geben, wenn Moskau jetzt bilaterale Abkommen mit Südossetien und Abchasien schließt.

Wellmann: Faktisch wird sich nicht viel ändern, weil die haben ja ohnehin diese beiden Regionen unterstützt und haben alles getan, damit an die Bewohner dieser Regionen russische Pässe verteilt werden, also russische Staatsbürger daraus werden. Putin hatte das schon durchblicken lassen, als der Kosovo unabhängig wurde, dass diese beiden Regionen das gleiche Schicksal mit Unterstützung Moskaus nehmen würden. Die georgische Regierung hat leider den Russen den Vorwand durch den Einmarsch in Südossetien gegeben und hat ihnen dadurch den Vorwand gegeben, zurückzuschlagen und vollendete Tatsachen zu schaffen. An den Machtverhältnissen ändert sich faktisch nicht viel, denn die Russen waren schon vorher drin.

Schütte: Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Wellmann: Danke Ihnen.