12. Oktober 2026
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert werden unter anderem mögliche Änderungen bei der Erbschaftssteuer. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über eine Klage Bayerns. Es geht dabei um die Frage, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für die Steuer besitzt oder ob diese den Bundesländern obliegt. Die Bedeutung der Steuer für den Staatshaushalt ist dabei geringer als gedacht, findet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats.
Das Bundesverfassungsgericht ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie (picture alliance / dpa / Uli Deck)
"Die Erbschaftsteuer ist ein Unikum. Das Aufkommen, das den Ländern zusteht, ist überschaubar. Zusammen mit der Schenkungsteuer bringt die Erbschaftsteuer in einem guten Jahr etwas mehr als 15 Milliarden Euro ein. Das sind gerade einmal 1,5 Prozent der gesamten Einnahmen des Fiskus. Zugleich wird so getan, als wenn Wohl und Wehe des ganzen Landes von der Erbschaftsteuer abhingen."
Das STRAUBINGER TAGBLATT warnt dagegen, die Erben von Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen:
"Sollte das Verfassungsgericht den Verschonungsbonus auf Betriebsvermögen kippen, müssten Firmenerben zahlen. Entweder aus dem Betriebsvermögen, oder sie müssten einen Kredit aufnehmen. Beides würde die Möglichkeit der Firma, in die Zukunft zu investieren, auf Jahre belasten. Der Staat würde das Geschäft der vorwiegend treu zu Deutschland stehenden Familienunternehmen erschweren und mittelfristig seine eigene Steuerbasis schwächen."
Viele Kommentare beschäftigen sich auch mit den politischen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung von US-Präsident Trump, wieder russischen Diesel-Treibstoff in die USA zu importieren.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz geht davon aus, dass das Geschäft Trump nicht helfen wird, die drohende Niederlage bei den Zwischenwahlen im November noch abzuwenden:
"Laut der US-Energiebehörde EIA deckt die erste vereinbarte Tranche von 300.000 Tonnen Diesel aus Russland rechnerisch nur den US-Verbrauch von 14 Stunden. Putin soll zwar im November weitere große Tranchen exportieren, aber Trumps Vorteil daraus dürfte gering sein."
Das HANDELSBLATT sieht Trumps Entscheidung zugleich als Tiefschlag für die westliche Wertegemeinschaft:
"Die Kumpanei mit Putin grenzt an Hochverrat an der transatlantischen Wertegemeinschaft. Denn wenn es noch so etwas wie einen transatlantischen Restkonsens gegeben hat, dann diesen: Der Überfall eines Landes auf ein anderes darf nicht folgenlos bleiben. Mit den Milliarden, die Putin mit dem Energieexport verdient, finanziert er seine mörderische Kriegsmaschinerie."