"Steht ein Mittelstandsfinanzierer im Schaufenster, zögern die deutschen Banken. Damit überlassen die heimischen Institute den Auslandsbanken das Feld. Diese setzen darauf, dass hierzulande Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zulegen, getrieben durch staatliches Geld. Sie bauen ihre Präsenz auf, wenn das Geschäft am Boden ist. Wenn die Konjunktur wieder anzieht, können die Auslandsbanken den kleineren und mittleren Unternehmen eine Plattform bieten wie kein deutsches Haus mehr. Die heimischen Banken drohen als Finanzierer des Mittelstands auszufallen."
Nach Digitalminister Wildberger zeigt sich auch Bundesfinanzminister Klingbeil offen für die Idee, künftig den Umsatz von KI-Konzernen stärker zu besteuern. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält eine KI-Steuer aus mehreren Gründen für keine gute Idee.
"Erstens ist vom großflächigen Ersatz von Menschen durch Maschinen noch nicht viel zu sehen. Zweitens würde eine rein deutsche KI-Steuer die Effizienzmaschine ins Stottern bringen. Wenn Banken, Maschinenbauer und Autohersteller die Technik weniger nutzen, geraten sie ins Hintertreffen zu ihren Konkurrenten aus anderen Ländern. Drittens ist die Vorstellung naiv, dass eine solche Steuer nur die KI-Konzerne treffen würde. Viertens droht ein weiterer Zollhammer von Trump, falls Berlin eine solche Spezialsteuer einführen würde, die insbesondere amerikanische Unternehmen träfe."
Das HANDELSBLATT thematisiert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen:
"Die Bundesregierung muss jetzt bei Bürokratie, Arbeitskosten und Energiepreisen liefern. Der Kanzler hat auf dem Arbeitgebertag gesagt: 'Ich will eine große Reform.' Insbesondere hat er Arbeitsminister Schweitzer zur Eile getrieben. Doch wenn Schweitzer nicht liefert, muss Merz selbst Führung zeigen."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus blickt auf den anhaltenden Anstieg der Verbraucherpreise:
"Seit 2021 liegt Deutschland Jahr für Jahr über dem Ziel von zwei Prozent Inflation, wie auch im September wieder. Die Politik kann darauf nur dämpfenden Einfluss nehmen. Allerdings kann auch die bestgemeinte Unterstützung nicht darüber hinwegtäuschen, dass Energie tendenziell immer teurer wird; sie ist der Haupttreiber der Preisentwicklung. Die Versuche, den gebeutelten Bürgern zu helfen, sind aller Ehren wert. Dennoch wird das schon wegen der damit verbundenen Kosten auf Dauer nicht funktionieren. Darauf sollte man sich besser einstellen."
