Montag, 29. April 2024

Speicherung von Daten
Fiedler (SPD): Justizministerium setzt auf "Kommissar Zufall"

Innenpolitiker Fiedler (SPD) befürwortet trotz der Einigung auf ein Quick-Freeze-Verfahren die IP-Adressdatenspeicherung. Diese sei zur Verbrechensbekämpfung dringend notwendig. Harte Kritik übt er an Justizminister Buschmann.

Heckmann, Dirk-Oliver | 11. April 2024, 08:15 Uhr
Aufnahme eines Netzwerkservers mit zahllosen bunten Kabeln.
Innenpolitiker Fiedler (SPD) wirft Bundesjustizminister Buschmann vor, die Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren aus "rein politischen Gründen" vorangetrieben zu haben. (imago / fStop Images / Paula Winkler)