Silvia Engels: Heute wird Bundespräsident Wulff die neuen Minister ernennen: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wird Bundesinnenminister, und der bisherige Inhaber dieses Amtes, Thomas de Maizière, wechselt das Ressort, er wird Verteidigungsminister. Der CDU-Politiker wird auf Hauptaufgabe bekommen, die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg angestoßene Bundeswehrreform umzusetzen. Laut Karl-Theodor zu Guttenberg ist der Umbau der Strukturen gut vorbereitet:
"Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht."
Engels: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Rücktritt am Dienstag. Am Telefon ist nun der Generalsekretär der FDP Christian Lindner. Guten Morgen!
Christian Lindner: Guten Morgen, Frau Engels!
Engels: Ist die Bundeswehrreform so bestens vorbereitet, wie Herr zu Guttenberg das gerade noch mal gesagt hat?
Lindner: Sie ist möglicherweise schon gut konzipiert, aber eben noch nicht konkretisiert. Die wesentliche Arbeit ist jetzt noch zu tun. An vielen Stellen sind noch Entscheidungen zu treffen, was künftige Standorte angeht, auch was die Beschaffung von Technologien oder Nichtbeschaffung von Technologien angeht. Also es bleibt sehr viel Arbeit zu tun, Herr zu Guttenberg ist positiv anzurechnen, dass er in seinen Unionsparteien die Entscheidung zur Aufhebung der Wehrpflicht durchgesetzt hat. Das war ja eine langjährige Forderung der FDP. Aber die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens, das ist jetzt eine große Herausforderung für seinen Nachfolger.
Engels: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst Kirsch spricht von einer Großbaustelle Bundeswehr und einer Großbaustelle Streitkräfte. Kann man das ein bestelltes Haus nennen oder sollte man die Bundeswehrreform langsamer umsetzen als bislang geplant?
Lindner: Ich werfe Herrn zu Guttenberg jetzt keine Steine nach, richtig ist aber, dass das Wesentliche noch zu tun ist. Es geht ja nicht nur darum, am Reißbrett eine Konzeption vorzulegen, sondern das muss konkret in den Strukturen, auch was die Einsetzbarkeit von Technologien angeht, dann durchgeplant werden, und da ist noch sehr viel Arbeit zu leisten für seinen Nachfolger. Thomas de Maizière hat große Erfahrungen in der Führung von solchen großen Behörden, er hat ja in den Ländern wie auch im Bund große Häuser bereits geleitet. Ihm ist also zuzutrauen, dass er aus den Vorgaben der Koalition, aus den Vorhaben seines Vorgängers auch dann tatsächlich jetzt eine neue Bundeswehr formt. Dabei hat er alle Unterstützung auch der FDP, aber das ist mit Sicherheit für ihn auch eine persönliche Herausforderung, wie es auch die Kräfte der Koalition insgesamt noch einige Zeit beanspruchen wird.
Engels: Statt der Wehrpflicht sollen ja nun über einen Freiwilligendienst neue Rekruten für die Bundeswehr gewonnen werden, doch offenbar melden sich bislang deutlich weniger als erhofft. Hat sich Ihre Regierung da verschätzt?
Lindner: Zu Guttenberg hat das für möglich gehalten, mit sehr kurzem zeitlichen Vorlauf die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee vorzunehmen. Es zeigt sich, dass jetzt die Zahl der Rekruten hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist aber noch keine generelle Aussage, denn der Vorlauf ist, wie Sie zu Recht gesagt haben, vergleichsweise gering. Jetzt müssen die Experten beurteilen, welche Folgen das für den Personalaufbau der Bundeswehr insgesamt hat. Es ist ja jetzt nur ein Jahr, über das wir sprechen, die Reform läuft gerade erst an, die ganzen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber sind noch nicht bekannt, vielfach auch noch nicht umgesetzt. Also insofern: Hier würde ich nicht von rotem Licht, sondern von gelbem Licht sprechen für die konkrete Reformzeitplanung, ist aber jedenfalls kein Infragestellen der Aufhebung der Wehrpflicht insgesamt. Andere Länder haben das geschafft, und die Nachfrage, die Attraktivität von anderen Sicherheitsberufen wie beispielsweise der Polizei, ohne es im Einzelnen vergleichen zu können, zeigt ja, dass es doch eine ganze Reihe von Bewerbern für dieses Berufsfeld gibt.
Engels: Herr Lindner, Sie haben eben gesagt, Sie würden Herrn zu Guttenberg keine Steine nachwerfen. Jemand anders wirft aber heute mit Steinen, und zwar Horst Seehofer, allerdings in eine andere Richtung, nämlich in Richtung der CDU-Politiker Schavan und Lammert. Er kritisierte in der "Bild"-Zeitung, die beiden seien Karl-Theodor zu Guttenberg in den Rücken gefallen und deren Kritik an Verteidigungsminister Guttenberg damals sei völlig unangemessen gewesen, so Seehofer. Hat er recht?
Lindner: Also die Auffassung von Horst Seehofer kann ich mir im Einzelnen nicht zu eigen machen. Es war ein erheblicher Vorgang, der uns hier beschäftigt hat, der auch geeignet war, die Reputation der deutschen Wissenschaft insgesamt infrage zu stellen. Es war sicherlich ein persönliches Versagen von Herrn zu Guttenberg vor seiner Übernahme eines Kabinettspostens in der Bundesregierung. Aber die Kritik umzukehren von Karl-Theodor zu Guttenberg in Richtung von beispielsweise Frau Schavan, die nur an die Methoden wissenschaftlichen Arbeitens und dem damit verbundenen Ehrenkodex erinnert hat, das halte ich doch für, um es vorsichtig auszudrücken, für gewagt.
Engels: Herr Lindner, dann schauen wir auf die andere Umbesetzung: Die CDU gibt das für das konservative Lager ja immer wichtige Amt des Innenminister an die CSU ab. Was erwarten Sie von dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in seiner neuen Rolle als Innenminister?
Lindner: Es ist eine Gelegenheit für die CSU, auch bestimmte eigene Positionen zu prüfen. Es ist ja natürlich so, dass wenn ein Ressortminister eine fachliche Festlegung getroffen hat wie Thomas de Maizière oder eine Partei wie die CSU, dass es dann gelegentlich schwer ist, auch von vielleicht fragwürdigen Positionen Abstand zu nehmen. Durch den Ressortwechsel, durch einen neuen Amtschef mit Hans-Peter Friedrich kann die CSU auch bestimmte innenpolitische Fragen für sich selbst vielleicht neu stellen. Ich nenne mal als Beispiel den Grundsatz "Löschen statt sperren" im Internet. Wir sind ja als Liberale der Auffassung, dass fragwürdige, hier insbesondere kinderpornografische Inhalte gelöscht werden müssen und nicht ausschließlich gesperrt, also zensiert werden sollten. Das war bislang eine Position, die in der CSU und auch in der CDU vielfach keine Unterstützung gefunden hat. Aber die Fachpolitiker der CSU, dort insbesondere diejenigen, die sich mit dem Internet intensiver beschäftigen, haben unlängst eine andere Position bezogen. Die ist noch keine Mehrheitsmeinung in der CSU, sondern nur eine Meinung der Fachpolitiker in der CSU, und da gibt es jetzt eine Möglichkeit, dass die CSU mit guten Argumenten intern eben sich neu aufstellt, beispielsweise in dieser Frage.
Engels: Herr Lindner, andererseits betont die CSU ja grundsätzlich immer gern ihr Profil zulasten der FDP, und gerade beim Thema Datenschutz oder Sicherheitsgesetze liegt man da ja ohnehin in vielen Aspekten quer, auch wenn Sie jetzt eine Überprüfung anmahnen. Denken Sie nicht, dass künftig größere Konflikte gerade bei der inneren Sicherheit mit der CSU programmiert sind?
Lindner: Thomas de Maizière hatte auch dezidierte Haltungen. Er hat sie vielleicht mit Charme und auch mit Souveränität vorgetragen, aber in der Sache waren sich da CDU und CSU an vielen Stellen ja auch sehr nah. Es kann schon sein, dass Hans-Peter Friedrich - und das ist ihm ja auch gestattet - jetzt auch Profil gewinnen will durch ein rustikaleres Auftreten. Er ist aber bislang nicht als Polterer bekannt, insofern erwarte ich auch keine Wiederholung der Debatten der 80er-Jahre zwischen Friedrich Zimmermann und den damals liberalen Justizministern, sondern eine ganz normale Diskussion innerhalb der Koalition. Wir haben jedenfalls klare Auffassungen, wir sehen uns als eingebauten Zweifel in der Koalition, als Korrektiv in sicherheitspolitischen Fragen, wollen also im Bereich der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gegen den immer größeren Zugriff eines Staates, der Daten sammeln will, verteidigen. Das Bundesverfassungsgericht ist hier auf unserer Seite, und wir betrachten Bürger als die Inhaber, die Träger von Freiheit, und nicht den Staat. Also insofern haben wir hohe Ansprüche an jeden Eingriff in Freiheit und jeden Zugriff auf Privatsphäre. Das wird sich auch mit einem anderen Ressortminister nicht verändern.
Engels: Über die Kabinettsumbildung und die Folgen möglicherweise für die FDP sprachen wir mit Christian Lindner, dem Generalsekretär. Vielen Dank für das Gespräch!
Lindner: Vielen Dank, Frau Engels!
"Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht."
Engels: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Rücktritt am Dienstag. Am Telefon ist nun der Generalsekretär der FDP Christian Lindner. Guten Morgen!
Christian Lindner: Guten Morgen, Frau Engels!
Engels: Ist die Bundeswehrreform so bestens vorbereitet, wie Herr zu Guttenberg das gerade noch mal gesagt hat?
Lindner: Sie ist möglicherweise schon gut konzipiert, aber eben noch nicht konkretisiert. Die wesentliche Arbeit ist jetzt noch zu tun. An vielen Stellen sind noch Entscheidungen zu treffen, was künftige Standorte angeht, auch was die Beschaffung von Technologien oder Nichtbeschaffung von Technologien angeht. Also es bleibt sehr viel Arbeit zu tun, Herr zu Guttenberg ist positiv anzurechnen, dass er in seinen Unionsparteien die Entscheidung zur Aufhebung der Wehrpflicht durchgesetzt hat. Das war ja eine langjährige Forderung der FDP. Aber die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens, das ist jetzt eine große Herausforderung für seinen Nachfolger.
Engels: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst Kirsch spricht von einer Großbaustelle Bundeswehr und einer Großbaustelle Streitkräfte. Kann man das ein bestelltes Haus nennen oder sollte man die Bundeswehrreform langsamer umsetzen als bislang geplant?
Lindner: Ich werfe Herrn zu Guttenberg jetzt keine Steine nach, richtig ist aber, dass das Wesentliche noch zu tun ist. Es geht ja nicht nur darum, am Reißbrett eine Konzeption vorzulegen, sondern das muss konkret in den Strukturen, auch was die Einsetzbarkeit von Technologien angeht, dann durchgeplant werden, und da ist noch sehr viel Arbeit zu leisten für seinen Nachfolger. Thomas de Maizière hat große Erfahrungen in der Führung von solchen großen Behörden, er hat ja in den Ländern wie auch im Bund große Häuser bereits geleitet. Ihm ist also zuzutrauen, dass er aus den Vorgaben der Koalition, aus den Vorhaben seines Vorgängers auch dann tatsächlich jetzt eine neue Bundeswehr formt. Dabei hat er alle Unterstützung auch der FDP, aber das ist mit Sicherheit für ihn auch eine persönliche Herausforderung, wie es auch die Kräfte der Koalition insgesamt noch einige Zeit beanspruchen wird.
Engels: Statt der Wehrpflicht sollen ja nun über einen Freiwilligendienst neue Rekruten für die Bundeswehr gewonnen werden, doch offenbar melden sich bislang deutlich weniger als erhofft. Hat sich Ihre Regierung da verschätzt?
Lindner: Zu Guttenberg hat das für möglich gehalten, mit sehr kurzem zeitlichen Vorlauf die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee vorzunehmen. Es zeigt sich, dass jetzt die Zahl der Rekruten hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist aber noch keine generelle Aussage, denn der Vorlauf ist, wie Sie zu Recht gesagt haben, vergleichsweise gering. Jetzt müssen die Experten beurteilen, welche Folgen das für den Personalaufbau der Bundeswehr insgesamt hat. Es ist ja jetzt nur ein Jahr, über das wir sprechen, die Reform läuft gerade erst an, die ganzen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber sind noch nicht bekannt, vielfach auch noch nicht umgesetzt. Also insofern: Hier würde ich nicht von rotem Licht, sondern von gelbem Licht sprechen für die konkrete Reformzeitplanung, ist aber jedenfalls kein Infragestellen der Aufhebung der Wehrpflicht insgesamt. Andere Länder haben das geschafft, und die Nachfrage, die Attraktivität von anderen Sicherheitsberufen wie beispielsweise der Polizei, ohne es im Einzelnen vergleichen zu können, zeigt ja, dass es doch eine ganze Reihe von Bewerbern für dieses Berufsfeld gibt.
Engels: Herr Lindner, Sie haben eben gesagt, Sie würden Herrn zu Guttenberg keine Steine nachwerfen. Jemand anders wirft aber heute mit Steinen, und zwar Horst Seehofer, allerdings in eine andere Richtung, nämlich in Richtung der CDU-Politiker Schavan und Lammert. Er kritisierte in der "Bild"-Zeitung, die beiden seien Karl-Theodor zu Guttenberg in den Rücken gefallen und deren Kritik an Verteidigungsminister Guttenberg damals sei völlig unangemessen gewesen, so Seehofer. Hat er recht?
Lindner: Also die Auffassung von Horst Seehofer kann ich mir im Einzelnen nicht zu eigen machen. Es war ein erheblicher Vorgang, der uns hier beschäftigt hat, der auch geeignet war, die Reputation der deutschen Wissenschaft insgesamt infrage zu stellen. Es war sicherlich ein persönliches Versagen von Herrn zu Guttenberg vor seiner Übernahme eines Kabinettspostens in der Bundesregierung. Aber die Kritik umzukehren von Karl-Theodor zu Guttenberg in Richtung von beispielsweise Frau Schavan, die nur an die Methoden wissenschaftlichen Arbeitens und dem damit verbundenen Ehrenkodex erinnert hat, das halte ich doch für, um es vorsichtig auszudrücken, für gewagt.
Engels: Herr Lindner, dann schauen wir auf die andere Umbesetzung: Die CDU gibt das für das konservative Lager ja immer wichtige Amt des Innenminister an die CSU ab. Was erwarten Sie von dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in seiner neuen Rolle als Innenminister?
Lindner: Es ist eine Gelegenheit für die CSU, auch bestimmte eigene Positionen zu prüfen. Es ist ja natürlich so, dass wenn ein Ressortminister eine fachliche Festlegung getroffen hat wie Thomas de Maizière oder eine Partei wie die CSU, dass es dann gelegentlich schwer ist, auch von vielleicht fragwürdigen Positionen Abstand zu nehmen. Durch den Ressortwechsel, durch einen neuen Amtschef mit Hans-Peter Friedrich kann die CSU auch bestimmte innenpolitische Fragen für sich selbst vielleicht neu stellen. Ich nenne mal als Beispiel den Grundsatz "Löschen statt sperren" im Internet. Wir sind ja als Liberale der Auffassung, dass fragwürdige, hier insbesondere kinderpornografische Inhalte gelöscht werden müssen und nicht ausschließlich gesperrt, also zensiert werden sollten. Das war bislang eine Position, die in der CSU und auch in der CDU vielfach keine Unterstützung gefunden hat. Aber die Fachpolitiker der CSU, dort insbesondere diejenigen, die sich mit dem Internet intensiver beschäftigen, haben unlängst eine andere Position bezogen. Die ist noch keine Mehrheitsmeinung in der CSU, sondern nur eine Meinung der Fachpolitiker in der CSU, und da gibt es jetzt eine Möglichkeit, dass die CSU mit guten Argumenten intern eben sich neu aufstellt, beispielsweise in dieser Frage.
Engels: Herr Lindner, andererseits betont die CSU ja grundsätzlich immer gern ihr Profil zulasten der FDP, und gerade beim Thema Datenschutz oder Sicherheitsgesetze liegt man da ja ohnehin in vielen Aspekten quer, auch wenn Sie jetzt eine Überprüfung anmahnen. Denken Sie nicht, dass künftig größere Konflikte gerade bei der inneren Sicherheit mit der CSU programmiert sind?
Lindner: Thomas de Maizière hatte auch dezidierte Haltungen. Er hat sie vielleicht mit Charme und auch mit Souveränität vorgetragen, aber in der Sache waren sich da CDU und CSU an vielen Stellen ja auch sehr nah. Es kann schon sein, dass Hans-Peter Friedrich - und das ist ihm ja auch gestattet - jetzt auch Profil gewinnen will durch ein rustikaleres Auftreten. Er ist aber bislang nicht als Polterer bekannt, insofern erwarte ich auch keine Wiederholung der Debatten der 80er-Jahre zwischen Friedrich Zimmermann und den damals liberalen Justizministern, sondern eine ganz normale Diskussion innerhalb der Koalition. Wir haben jedenfalls klare Auffassungen, wir sehen uns als eingebauten Zweifel in der Koalition, als Korrektiv in sicherheitspolitischen Fragen, wollen also im Bereich der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gegen den immer größeren Zugriff eines Staates, der Daten sammeln will, verteidigen. Das Bundesverfassungsgericht ist hier auf unserer Seite, und wir betrachten Bürger als die Inhaber, die Träger von Freiheit, und nicht den Staat. Also insofern haben wir hohe Ansprüche an jeden Eingriff in Freiheit und jeden Zugriff auf Privatsphäre. Das wird sich auch mit einem anderen Ressortminister nicht verändern.
Engels: Über die Kabinettsumbildung und die Folgen möglicherweise für die FDP sprachen wir mit Christian Lindner, dem Generalsekretär. Vielen Dank für das Gespräch!
Lindner: Vielen Dank, Frau Engels!