"Es ist ja nicht so, als wären die überflüssig in unserem Strompark"

Peter Kapern: "Ohne Moos nix los!" Was für Otto Normalverbraucher gilt, gilt seit der Einführung der Schuldenbremse auch für die Politik. Und deshalb wandelt sich die Debatte um den Atomausstieg nach und nach zu einer Debatte um dessen Finanzierung. Die Stromkonzerne stellen die Zahlungen in den sogenannten Öko-Fonds ein, die Bundesregierung reagiert mit einem Schulterzucken. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle fordern Investitionen in Milliardenhöhe in Windparks und Gebäudesanierung, der Wirtschaftsflügel der Union sagt, er wisse nicht, woher das Geld kommen solle. Dessen Repräsentant ist jetzt bei uns am Telefon, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs. Guten Morgen!

Michael Fuchs: Guten Morgen, Herr Kapern.

Kapern: Herr Fuchs, Otto Fricke, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagt, man müsse die Energiewende einfach durch Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt finanzieren. Damit ist das Problem ja gelöst, oder?

Fuchs: Na ja, das ist nicht so ganz einfach, denn wir sehen ja, wie schwierig das ist, nur wenige Hundert Millionen einzusparen, wenn wir beispielsweise Steuervereinfachungen machen wollen. Also ich gehe mal davon aus, dass das eine verdammt mühselige Sache wird, das über Einsparungen hinzubekommen. Das Programm, was der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit dem Bundesumweltminister aufgestellt hat, was ich im Prinzip begrüße, weil es der richtige Weg ist, wenn wir in erneuerbare Energien einsteigen wollen, das kostet Geld. Sie haben eine Größenordnung genannt, die beiden Minister, die in einer Größenordnung von gut fünf Milliarden liegt, und das natürlich auch über einen längeren Zeitraum. Diese fünf Milliarden werden wir durch Einsparungen im Bundeshaushalt mit ziemlicher Sicherheit nicht finden.

Kapern: Wie dann?

Fuchs: Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist Steuererhöhungen. Das halte ich für völlig kontraproduktiv, weil wir gerade da jetzt schon genug getan haben. Und die Leistungsträger des Landes – das sind diejenigen, die morgens früh aufstehen wie Sie und zur Arbeit gehen -, die möchte ich nicht noch weiter belasten, also das wird nicht funktionieren. Dann gibt es eine andere Möglichkeit und das ist über den Strompreis. Der Strom wird mit Sicherheit durch die Maßnahmen, die jetzt kommen, teurer. Das EEG verteuert den Strom sowieso. Sie wissen, dass der Strompreis im EEG-Bereich, also durch die erneuerbaren Energien, in diesem Jahr schon um ungefähr 70 Prozent gestiegen ist, nur was das EEG angeht, nicht der gesamte Strompreis natürlich. Und das kann dann noch teurer werden. Das muss man sehen.

Kapern: Der Präsident des Umweltbundesamtes sagt, der Strompreis wird durch die Energiewende kaum steigen.

Fuchs: Das wage ich mal zu bezweifeln, denn wenn wir vermehrt Windenergie beziehungsweise Sonnenenergie haben werden, dann wird das EEG steigen. Im letzten Jahr war es ja so und ich sehe nicht ein, warum es jetzt auf einmal nicht mehr der Fall sein soll. Das konnte der Präsident auch nicht wirklich nachweisen.

Kapern: Umweltminister Röttgen hat gesagt, wer sich jetzt der Energiewende entgegenstellt, der wird enden wie die Dinosaurier. Ist das eine attraktive Perspektive für Sie, wenn Sie jetzt so darauf beharren, dass die ganze Sache wahrscheinlich gar nicht finanzierbar ist?

Fuchs: Nein, ich beharre nicht darauf. Ich sage nur ganz einfach, jeder, der das jetzt so will – und ich habe jedes Verständnis dafür, dass wir aufgrund des Eindruckes von Fukushima diese Energiewende jetzt machen wollen -, der muss nur wissen, dass das nicht umsonst zu haben ist. Das hat ja damit nichts zu tun, dass derjenige, der das sagt, ein Dinosaurier ist, ich halte das auch für falsch. Wir müssen nur ganz klar sagen – und das hat ja der Bundesumweltminister selber gesagt, dass das Geld kostet -, dass das irgendwo eine Größenordnung von fünf Milliarden hat.

Kapern: Der FDP-Politiker Toncar hat vorgeschlagen, Telekom-Aktien des Bundes zu verkaufen, um die Energiewende zu finanzieren. Wäre das ein gangbarer Weg, solche und andere Privatisierungen?

Fuchs: Ich halte Privatisierungen immer für einen vernünftigen Weg, weil es die Möglichkeit gibt, den Bürger zu entlasten, beziehungsweise nicht verstärkt zu belasten. Das sind sicher Maßnahmen, über die man nachdenken muss.

Kapern: Sie haben eben Steuererhöhungen ausgeschlossen, jedenfalls abgelehnt, Steuererhöhungen für Leistungsträger und Leute, die wie Radiomoderatoren früh aufstehen, zuweilen jedenfalls. Die SPD hat andere Steuererhöhungen im Blick, sie will die Befristung der Brennelementesteuer aufheben und diese Brennelementesteuer dann auch gleich anheben.

Fuchs: Das wird nicht funktionieren, weil die Brennelementesteuer ja so angelegt ist, dass sie auf neue Brennelemente, die die Kernkraftwerksbetreiber erwerben, gilt. Da wird sie erhoben. Ich nehme aber an, dass dann gar keine neuen Brennelemente mehr gekauft werden, wenn die Anlagen abgeschaltet sind, denn in den alten Anlagen gibt es ja noch genug nicht verbrauchte Brennelemente und die werden dann in den anderen Kernkraftwerken, die noch weiterlaufen, eingesetzt werden, sodass es da nicht zu vielen Steuereinnahmen kommen kann. Es sei denn, man würde eine völlig neue Steuer für die Kraftwerksbetreiber finden, aber man kann die Kuh nicht zweimal melken.

Kapern: Wie lange halten denn die Brennstabvorräte noch?

Fuchs: Ich gehe mal davon aus, dass die sich bevorratet haben. Ich weiß jetzt nicht, wie viel in den einzelnen, jetzt abgeschalteten Kernkraftwerken noch an Vorräten liegt. Das kann ich Ihnen konkret nicht sagen.

Kapern: Mit der Frage wollte ich eigentlich auf den Ausstiegstermin hinaus.- Das Umweltbundesamt sagt, ein Ausstieg bis 2017 sei problemlos möglich, der bayerische Umweltminister Söder peilt das Jahr 2020 an. Welche Jahreszahl halten Sie für die bessere?

Fuchs: Ich bin da sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend. Wir müssen jetzt erst mal dieses Moratorium auch tatsächlich als Denkpause benutzen. Nicht als Denkpause, indem man nicht nachdenkt, sondern als Pause, in der wir nachdenken, was denn nun überhaupt relativ irgendwie möglich ist, wie man das in welcher Relation hinbekommen kann. Und jetzt schon über Daten zu reden, halte ich einfach für verwegen.

Kapern: Halten Sie es denn für sicher, dass das Ausstiegsdatum, das nach dem Moratorium gefunden wird, zeitlich vor dem Zeitpunkt liegen wird, den einmal der rot-grüne Ausstiegskompromiss vorgesehen hatte? Das wäre ja ungefähr 2022 gewesen.

Fuchs: Ich habe ja gerade gesagt, ich möchte noch bis dahin nachdenken dürfen. Ich kann Ihnen heute kein Datum nennen! Das ist auch nicht in Ordnung und man sollte wirklich alle Punkte beieinander bekommen, erst dann kann man seriös ein Datum nennen. Es geht darum, dass wir den Leitungsausbau hinbekommen müssen. Wir müssen selbstverständlich, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, zusätzliche andere Kraftwerke haben. Es ist ja nicht so, als wären die überflüssig in unserem Strompark. Das heißt, wir müssen beispielsweise Gaskraftwerke bauen. Nur man muss wissen, dass die durchschnittliche Bauzeit eines Kraftwerks in Deutschland bei acht Jahren liegt. Also das allein zeigt ja auf, dass das gar nicht so schnell machbar ist. – Wir müssen dann überlegen, ob wir bereit sind, Strom aus Nachbarländern zu importieren. Wir machen das ja jetzt schon. Diese acht abgeschalteten Kraftwerke haben ja schon dazu geführt, dass wir vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind. Faktisch werden so zwischen 5.- und 6.000 Megawatt-Stunden pro Tag importiert, aus Tschechien – da kommt es aus Kernkraftwerken -, aus Frankreich – da kommt es aus Kernkraftwerken. Ob das dann richtig ist, dass wir uns zum Stromimporteur aus den Nachbarländern machen, weiß ich auch nicht.

Kapern: Michael Fuchs war das, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag. Ich sage danke und auf Wiederhören.

Fuchs: Danke Ihnen!