Martin Zagatta: Gibt es bald wieder Schlagbäume? Dänemark hat angekündigt, jetzt wieder Grenzkontrollen einzuführen - aus Sicht der EU-Kommission ein Verstoß gegen das Schengen-Abkommen, das eine weitgehende Reisefreiheit innerhalb der Staaten vorsieht. Gestern nun hat die Kommission den Dänen mit einer Verfassungsklage gedroht.
Albrecht Breitschuh ist unser Korrespondent für Dänemark. Herr Breitschuh, zeigt diese Drohung irgendeine Wirkung, oder gehen Sie davon aus, dass die dänische Regierung bei ihren Ankündigungen bleiben wird?
Albrecht Breitschuh: Also bisher hat sich zumindest keine Wirkung gezeigt. Die Drohung aus Brüssel. Das ist ja auch immer wieder so eine Frage, muss man das tatsächlich schon als Drohung auffassen. Es ist ja vom offenen Dialog die Rede gewesen, in den jetzt Ministerpräsident Rasmussen treten soll, möglicherweise mit Barroso selber. Aber die Dänen und ihr Steuerminister Peter Christensen – das ist der einzig hochrangige Politiker, der sich jetzt dazu geäußert hat –, die haben gesagt, es bleibt alles bisher, wie gehabt. Und sie sagen eben auch, es handele sich hier nicht um Personen- oder Passkontrollen, für die meisten Urlauber, Dänemarkreisende, die werden davon überhaupt nichts mitbekommen, sondern es sind stichprobenartige Zollkontrollen, und das dürfe man auch machen, das ist mit Schengen im Einklang. Im Übrigen verweisen sie auf Schweden und sagen, die machen das auch.
Zagatta: Weiß man, wie diese Kontrollen dann aussehen sollen in der Praxis, gibt es da Vorstellungen?
Breitschuh: Ja, es ist so … Vielleicht muss man sich das so vorstellen wie so eine Art elektronischen Schlagbaum. Man fährt da drunter und da wird man, mit Scannern werden die Fahrzeuge dann durchleuchtet. Und wenn es dann Verdachtsmomente gibt, dann wird der dänische Zoll möglicherweise im Verein mit der Polizei dann aktiv werden. Aber es werden nicht Autos angehalten von eher trägen Grenzbeamten, die dann sagen, bitte mal öffnen Ihren Koffer und so weiter, dass es dann also Riesenschlangen an den Grenzen gibt. Das wird also, so sagen es zumindest die Dänen, für den normalen Reiseverkehr völlig ohne Auswirkung bleiben. Die Praxis, ob es dann tatsächlich so ist, werden wir in zwei bis drei Wochen erfahren, denn dann sollen die Grenzkontrollen tatsächlich losgehen.
Zagatta: Sind diese Pläne in Dänemark auch umstritten, oder steht eine Mehrheit hinter diesem Vorgehen?
Breitschuh: Es ist in Dänemark eigentlich immer so: Sobald sich irgendwas gegen Europa richtet, gegen die EU, gegen die Bürokratie, die man dort in Brüssel vermutet, dann hat man eigentlich eine ganz gute Mehrheit hinter sich. Also es gibt keinen Parteienstreit in Dänemark. Es ist ja viel davon die Rede gewesen, das Ganze wäre nur wegen der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei, die sich da durchgesetzt habe, um Stimmen für die Rentenreform von denen zu kaufen.
Aber es gibt in Dänemark, wenn man so will, so eine Art Allparteienkonsens immer, wenn es darum geht, in Sachen innerer Sicherheit oder das, was man dafür hält, möglichst strengen Auslegungen möglich zu machen. Und deswegen ist es so, dass es also in Dänemark unter den Parteien eigentlich kaum Dissens gibt. Und auch innerhalb der Bevölkerung, da gab es diverse Internetabstimmungen, bei den Zeitungen musste man noch sagen, dass also ein Großteil der Bevölkerung dahinter steht. Die Dänen, das kann man schon sagen, sind ein wenig eigen und versuchen so viel wie möglich Eigenständiges zu behalten. Das Land hat ja zum Beispiel auch den Euro nicht, und das ist ja, da gibt es ja auch keinen Politiker in Dänemark, der daran rühren würde.
Zagatta: Ist das eine neue Entwicklung jetzt, diese Skepsis gegenüber Europa? Weil Dänemark galt ja eigentlich als ein ganz besonders weltoffenes, fortschrittliches Land. Ist das jetzt neu oder war das immer schon so, dass da gleichzeitig diese Skepsis gegenüber der EU da war?
Breitschuh: Also Skepsis gegenüber der EU ja, auf der anderen Seite ist Dänemark ein weltoffenes Land. Man kann das alles schwer miteinander in Einklang bringen, das stimmt schon. Auf der anderen Seite, es hat eben tatsächlich sehr viel Schmuggel gegeben, es hat sehr viel illegale Einwanderung in Dänemark gegeben, und jetzt muss man eben auch noch sagen, es ist auch noch Wahlkampf in Dänemark in diesem Jahr, möglicherweise schon Juni, wird gewählt. Da versuchen sich die Parteien zu positionieren, und das ist nun mal ein Dauerthema der Dänischen Volkspartei, die jetzt natürlich da versucht, Pflöcke einzuschlagen, das als ihren Sieg zu verkaufen. Also man macht in Dänemark in der Politik zumindest nichts falsch, wenn man sich so positioniert, wie es die Dänen jetzt gemacht haben.
Zagatta: Ist das ein Trend im Moment in ganz Nordeuropa? Weil Rechtspopulisten sind ja beispielsweise auch in Finnland gewaltig im Aufwind?
Breitschuh: Ja, aber die finnischen Rechtspopulisten werden vielleicht etwas verkürzt als solche bezeichnet. Sie haben also auch bäuerlich-ländliche, sozialdemokratische Wurzeln. In Schweden haben wir die Schwedendemokraten, nur die Schweden würden alles machen, aber nicht jetzt permanente Grenzkontrollen einführen, wie die auch immer ausfallen, so wie in Dänemark. Ich würde mich noch so ein bisschen hüten, jetzt von einem Trend zu sprechen.
Auf der anderen Seite sollte man die Symbolik dieses Beschlusses jetzt hier in Dänemark auch nicht unterschätzen. Man kann vielleicht sogar sagen, 1989, da begann die Öffnung Europas auch mit einem Loch in einem Zaun an der österreichisch-ungarischen Grenze, damals hatte auch noch keiner sagen können, wie die Entwicklung weitergehen würde. Und möglicherweise ist das jetzt auch der erste Schritt dazu, dass die Grenzen künftig nicht mehr so durchlässig sind, wie wir sie jetzt noch kennen.
Zagatta: Der deutsche Europapolitiker – das vielleicht noch zum Schluss – Daniel Cohn-Bendit, droht sogar noch mit einer Visapflicht jetzt für Dänen. Wie kommen solche Drohungen an?
Breitschuh: Also die sind noch überhaupt nicht angekommen, und vielleicht sollte Daniel Cohn-Bendit auch erst einmal abwarten, wie sich diese dänischen Grenzkontrollen in der Praxis auswirken, ob es tatsächlich den Reiseverkehr einschränkt. Ich meine bisher, das wird nicht der Fall sein, und wenn es denn tatsächlich der Fall sein sollte, ich glaube, das wird die EU mit Dänemark dann schon regeln.
Zagatta: Unser Korrespondent Albrecht Breitschuh, und es ist sieben Uhr und 48 Minuten.
Albrecht Breitschuh ist unser Korrespondent für Dänemark. Herr Breitschuh, zeigt diese Drohung irgendeine Wirkung, oder gehen Sie davon aus, dass die dänische Regierung bei ihren Ankündigungen bleiben wird?
Albrecht Breitschuh: Also bisher hat sich zumindest keine Wirkung gezeigt. Die Drohung aus Brüssel. Das ist ja auch immer wieder so eine Frage, muss man das tatsächlich schon als Drohung auffassen. Es ist ja vom offenen Dialog die Rede gewesen, in den jetzt Ministerpräsident Rasmussen treten soll, möglicherweise mit Barroso selber. Aber die Dänen und ihr Steuerminister Peter Christensen – das ist der einzig hochrangige Politiker, der sich jetzt dazu geäußert hat –, die haben gesagt, es bleibt alles bisher, wie gehabt. Und sie sagen eben auch, es handele sich hier nicht um Personen- oder Passkontrollen, für die meisten Urlauber, Dänemarkreisende, die werden davon überhaupt nichts mitbekommen, sondern es sind stichprobenartige Zollkontrollen, und das dürfe man auch machen, das ist mit Schengen im Einklang. Im Übrigen verweisen sie auf Schweden und sagen, die machen das auch.
Zagatta: Weiß man, wie diese Kontrollen dann aussehen sollen in der Praxis, gibt es da Vorstellungen?
Breitschuh: Ja, es ist so … Vielleicht muss man sich das so vorstellen wie so eine Art elektronischen Schlagbaum. Man fährt da drunter und da wird man, mit Scannern werden die Fahrzeuge dann durchleuchtet. Und wenn es dann Verdachtsmomente gibt, dann wird der dänische Zoll möglicherweise im Verein mit der Polizei dann aktiv werden. Aber es werden nicht Autos angehalten von eher trägen Grenzbeamten, die dann sagen, bitte mal öffnen Ihren Koffer und so weiter, dass es dann also Riesenschlangen an den Grenzen gibt. Das wird also, so sagen es zumindest die Dänen, für den normalen Reiseverkehr völlig ohne Auswirkung bleiben. Die Praxis, ob es dann tatsächlich so ist, werden wir in zwei bis drei Wochen erfahren, denn dann sollen die Grenzkontrollen tatsächlich losgehen.
Zagatta: Sind diese Pläne in Dänemark auch umstritten, oder steht eine Mehrheit hinter diesem Vorgehen?
Breitschuh: Es ist in Dänemark eigentlich immer so: Sobald sich irgendwas gegen Europa richtet, gegen die EU, gegen die Bürokratie, die man dort in Brüssel vermutet, dann hat man eigentlich eine ganz gute Mehrheit hinter sich. Also es gibt keinen Parteienstreit in Dänemark. Es ist ja viel davon die Rede gewesen, das Ganze wäre nur wegen der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei, die sich da durchgesetzt habe, um Stimmen für die Rentenreform von denen zu kaufen.
Aber es gibt in Dänemark, wenn man so will, so eine Art Allparteienkonsens immer, wenn es darum geht, in Sachen innerer Sicherheit oder das, was man dafür hält, möglichst strengen Auslegungen möglich zu machen. Und deswegen ist es so, dass es also in Dänemark unter den Parteien eigentlich kaum Dissens gibt. Und auch innerhalb der Bevölkerung, da gab es diverse Internetabstimmungen, bei den Zeitungen musste man noch sagen, dass also ein Großteil der Bevölkerung dahinter steht. Die Dänen, das kann man schon sagen, sind ein wenig eigen und versuchen so viel wie möglich Eigenständiges zu behalten. Das Land hat ja zum Beispiel auch den Euro nicht, und das ist ja, da gibt es ja auch keinen Politiker in Dänemark, der daran rühren würde.
Zagatta: Ist das eine neue Entwicklung jetzt, diese Skepsis gegenüber Europa? Weil Dänemark galt ja eigentlich als ein ganz besonders weltoffenes, fortschrittliches Land. Ist das jetzt neu oder war das immer schon so, dass da gleichzeitig diese Skepsis gegenüber der EU da war?
Breitschuh: Also Skepsis gegenüber der EU ja, auf der anderen Seite ist Dänemark ein weltoffenes Land. Man kann das alles schwer miteinander in Einklang bringen, das stimmt schon. Auf der anderen Seite, es hat eben tatsächlich sehr viel Schmuggel gegeben, es hat sehr viel illegale Einwanderung in Dänemark gegeben, und jetzt muss man eben auch noch sagen, es ist auch noch Wahlkampf in Dänemark in diesem Jahr, möglicherweise schon Juni, wird gewählt. Da versuchen sich die Parteien zu positionieren, und das ist nun mal ein Dauerthema der Dänischen Volkspartei, die jetzt natürlich da versucht, Pflöcke einzuschlagen, das als ihren Sieg zu verkaufen. Also man macht in Dänemark in der Politik zumindest nichts falsch, wenn man sich so positioniert, wie es die Dänen jetzt gemacht haben.
Zagatta: Ist das ein Trend im Moment in ganz Nordeuropa? Weil Rechtspopulisten sind ja beispielsweise auch in Finnland gewaltig im Aufwind?
Breitschuh: Ja, aber die finnischen Rechtspopulisten werden vielleicht etwas verkürzt als solche bezeichnet. Sie haben also auch bäuerlich-ländliche, sozialdemokratische Wurzeln. In Schweden haben wir die Schwedendemokraten, nur die Schweden würden alles machen, aber nicht jetzt permanente Grenzkontrollen einführen, wie die auch immer ausfallen, so wie in Dänemark. Ich würde mich noch so ein bisschen hüten, jetzt von einem Trend zu sprechen.
Auf der anderen Seite sollte man die Symbolik dieses Beschlusses jetzt hier in Dänemark auch nicht unterschätzen. Man kann vielleicht sogar sagen, 1989, da begann die Öffnung Europas auch mit einem Loch in einem Zaun an der österreichisch-ungarischen Grenze, damals hatte auch noch keiner sagen können, wie die Entwicklung weitergehen würde. Und möglicherweise ist das jetzt auch der erste Schritt dazu, dass die Grenzen künftig nicht mehr so durchlässig sind, wie wir sie jetzt noch kennen.
Zagatta: Der deutsche Europapolitiker – das vielleicht noch zum Schluss – Daniel Cohn-Bendit, droht sogar noch mit einer Visapflicht jetzt für Dänen. Wie kommen solche Drohungen an?
Breitschuh: Also die sind noch überhaupt nicht angekommen, und vielleicht sollte Daniel Cohn-Bendit auch erst einmal abwarten, wie sich diese dänischen Grenzkontrollen in der Praxis auswirken, ob es tatsächlich den Reiseverkehr einschränkt. Ich meine bisher, das wird nicht der Fall sein, und wenn es denn tatsächlich der Fall sein sollte, ich glaube, das wird die EU mit Dänemark dann schon regeln.
Zagatta: Unser Korrespondent Albrecht Breitschuh, und es ist sieben Uhr und 48 Minuten.