Die EU verurteilte, dass die Hamas Krankenhäuser und Zivilbevölkerung als Schutzschilde verwende, heißt es in der Erklärung des EU-Außenbeauftragten. Zivilisten müssten den Gazastreifen verlassen dürfen und Krankenhäuser müssten mit allem Nötigen versorgt werden. Nach Angaben aus dem Gazastreifen verfügen die dortigen Krankenhäuser kaum noch über Treibstoff für ihren Betrieb. Israel bestreitet diese Darstellung.
Borrell rief dazu auf, humanitäre Hilfe im Gazastreifen möglich zu machen - "schnell, sicher und ungehindert". Israel habe das Recht sich zu verteidigen. Dies müsse jedoch im Einklang mit internationalem Recht geschehen.
An die Hamas appellierte der EU-Außenbeauftragte, die am 7. Oktober verschleppten Geiseln umgehend freizulassen. Bis dahin müsse das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu ihnen bekommen.
EU-Außenminister beraten über Nahost, Ukraine und den Kaukasus
Die Lage im Nahen Osten ist heute erneut Thema bei Beratungen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Es wird unter anderem darum gehen, wie die Situation der Menschen im Gazastreifen verbessert werden kann. Ein weiteres Thema des Treffens ist der Krieg in der Ukraine: Die Teilnehmer wollen über langfristige Sicherheitszusagen für das von Russland angegriffene Land sprechen. Dazu soll der ukrainische Außenminister Kuleba per Video zugeschaltet werden.
Bei den EU-Beratungen geht es außerdem um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bundesaußenministerin Baerbock will über ihre jüngste Reise in die Kaukasus-Region berichten.
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Diese Nachricht wurde am 13.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.