Montag, 04. Juli 2022

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EU-Gipfel in Salzburg
Flüchtlingsfrage als Randthema

Beim EU-Gipfel in Salzburg ging es vor allem um praktische Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Das Thema Flüchtlingsverteilung ließ der österreichische EU-Ratspräsident Sebastian Kurz nur pflichtgemäß auf der Tagesordnung.

Von Bettina Klein | 20.09.2018

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, trifft am Morgen zur Plenarsitzung des informellen EU-Gipfels in Salzburg ein. Er geht über einen roten Teppich, am Rand stehen Sicherheitsleute und Fotografen.
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, trifft zur Plenarsitzung des informellen EU-Gipfels in Salzburg ein. (dpa/Matthias Schrader)
Ein Datum - das ist immerhin das Konkreteste, was dieser informelle Gipfel zustande gebracht hat. Das Datum vom 17./18. November. An diesem Wochenende soll in Brüssel ein Sondergipfel zum Brexit stattfinden. Wenn - ja, wenn - der Oktobergipfel einen Monat zuvor zum Ergebnis kommt, das ausreichend Fortschritt erzielt wurde, um ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu besiegeln. Der Moment der Wahrheit, so Donald Tusk.
Hängepartie Brexit nicht ganz ausgeschlossen
Ganz sicher ist es also nicht, dass dieser Gipfel stattfindet. Allerdings muss frühzeitig ein Termin ins Auge gefasst werden, damit ein solches Großereignis organisiert werden kann. Und auch dann ist nicht ganz ausgeschlossen, dass sich die Hängepartie namens Brexit weiter hinzieht. "Be happy, don´t worry", "Wir sind auf einen `No Deal´ vorbereitet", betonte Jean Claude Juncker.
So sehr die EU im Detail nach praktischen Lösungen Ausschau halten wird - an der Integrität des Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten wird sie nicht rütteln lassen. Und auch eine Lösung für die Irland-Nordirland-Grenzfrage muss in das Austrittsabkommen gezwängt werden - und sei es auch nur in einer Formulierung, die die Hauptentscheidungen in die Übergangsfrist vertagen hilft.
Und dann ist noch immer völlig offen, was mit der Vereinbarung in London passiert. Bei Thema Brexit also noch viel Fragezeichen, trotz eines Datums für einen Gipfel, der das Wort im Namen trägt. Neuer Trend beim Thema Migration: Über die allerstrittigste Frage wird nicht besonders viel, sondern besonders wenig gesprochen, nur am Rande sei die Verteilung von Flüchtlingen ein Thema gewesen, hieß es heute.
Kurz hielt Thema pflichtgemäß auf der Tagesordnung
Sebastian Kurz machte deutlich, dass er als derzeitiger EU-Ratspräsident das Thema eher pflichtgemäß auf der Tagesordnung belässt, weil einige Staaten ja darauf bestehen, weiter darüber zu diskutieren, obwohl er als österreichischer Bundeskanzler wenig davon hält.
"Ich sag´ s noch mal ganz, ganz klar und deutlich, dass die Debatte über die Flüchtlingsverteilung in Europa nicht die Lösung für die Migrationsfrage sein wird. Als österreichischer Bundeskanzler gesprochen. Als EU-Ratsvorsitzender: Viele Staaten wollen die Debatte weiterführen und wir werden sie daher auch auf der Agenda halten."
Merkel: Nicht jeder kann sich aussuchen, was er machen möchte
Und was ist mit einer flexiblen Lösung, wenn Staaten entscheiden, anderweitig Solidarität zu zeigen, als mit der Aufnahme von Flüchtlingen? Sie habe dazu noch keine abschließende Meinung sagte die deutsche Bundeskanzlerin, klar sei aber auch:
"Es kann nun auf keinen Fall sein, dass sicher jeder aussucht, was er gerne machen möchte. Da müssen noch viele weitere Gespräche geführt werden und insofern sind wir da noch längst nicht am Ende."
Schutz der Außengrenzen, Partnerschaft mit Afrika
So fokussiert sich die EU erstens auf den Schutz der Außengrenzen. Bis zum Ende des Jahres soll eine Einigung über den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex gefunden sowie von der Kommission vorgeschlagen werden. Und zweitens soll die Partnerschaft mit den Staaten Nordafrikas intensiver ausgebaut werden. Beispiel Ägypten. Hier sind zwar auch noch viele Dinge völlig offen, dennoch wird das Land gelobt für seine effiziente Bekämpfung der illegalen Migration.