Brüssel
EU wendet Mercosur-Abkommen provisorisch an - scharfe Kritik aus Frankreich

Das EU-Parlament hat das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch nicht ratifiziert. Die EU-Kommission kündigte nun an, es vorläufig anzuwenden. Die Bundesregierung lobte die Entscheidung. Kritik kam aus Frankreich.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (AFP / SIMON WOHLFAHRT)
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte in Brüssel mit, das Mercosur-Abkommen werde trotz der noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Der Vertrag schaffe einen Markt mit 720 Millionen Menschen und senke Zölle in Milliardenhöhe.
    Zuvor hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen als erste Staaten ratifiziert. Dadurch wird es Unternehmen aus den beiden Staaten und aus der EU ermöglicht, die im Abkommen vereinbarten Handelsregeln zu nutzen. Unter anderem fallen Zölle auf einen Großteil der Güter weg. In Brasilien, Paraguay und Bolivien steht die Zustimmung noch aus.

    Deutschland begrüßt Vorgehen, Kritik aus Frankreich

    Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz begrüßten nach Angaben ihrer Sprecher die Entscheidung der EU-Kommission. Der Vorsitzende ‌des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Lange, erklärte, man befinde sich in einer Ausnahmesituation, weil die Abgeordneten erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abstimmen könnten.
    Frankreichs Präsident Macron sprach hingegen von einer "bösen Überraschung". Die Entscheidung der EU-Kommission sei respektlos gegenüber dem Europäischen Parlament.

    Formale Ratifizierung könnte lange dauern

    Im Januar hatte das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Erst danach soll eine Abstimmung erfolgen. Die Überprüfung des Gerichts kann allerdings bis zu zwei Jahren dauern.
    Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen hatten sich deshalb für eine provisorische Anwendung ausgesprochen. In Deutschland sollen insbesondere die deutsche Automobil- und Chemieindustrie von dem Handelsabkommen profitieren.

    Vertrag wurde 25 Jahre verhandelt

    Der Mercosur-Vertrag war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Innerhalb der EU gibt es Widerstand etwa aus Polen und Frankreich - vor allem aus der Landwirtschaft. Zudem kritisieren Gegner des Abkommens, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden - was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.

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    Diese Nachricht wurde am 27.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.