Europa-Politiker bringt europäische Ratingagentur ins Spiel

Bettina Klein: Guten Morgen, Herr Lambsdorff!

Alexander Graf Lambsdorff: Schönen guten Morgen!

Klein: Haftungsgemeinschaft, haben wir gerade gehört, die Analyse des Wirtschaftswissenschaftlers. Müssen daraus jetzt politische Konsequenzen folgen, das heißt, muss man sich klar auch zu dem bekennen, was man eigentlich im Moment noch so ein wenig, ich sage mal, unter der Hand vorbereitet oder durchführt?

Lambsdorff: Ich glaube, wir haben keine Haftungsgemeinschaft in dem Sinne, wie Professor Kösters das eben beschrieben hat, wir haben ja gerade keine Euro-Bonds, die FDP ist da auch immer strikt dagegen gewesen. Es war auch nie ein Thema in den europäischen Räten, in denen die Rettungsmaßnahmen diskutiert wurden. Ich glaube, was wir haben, in der Tat, ist eine Schicksalsgemeinschaft, im Euro, in der Währungsunion, in der Europäischen Union insgesamt, hier muss man füreinander eintreten. Wo ich allerdings seine Kritik teile, das betrifft den Punkt des Aufkaufs italienischer Staatsanleihen, das ist mit bisher viel zu wenig Auflagen versehen. Es hat einen Brief gegeben, angeblich, so berichtet es der Corriere della Sera, an Herrn Berlusconi, was der jetzt alles zu tun habe. Aber so ein Brief alleine reicht als Grundlage sicher nicht aus, um eine solche Maßnahme wie den Aufkauf von Staatsanleihen zu rechtfertigen.

Klein: Sie haben gesprochen davon, dass Europa eine Schicksalsgemeinschaft sei. Halten Sie diese Schicksalsgemeinschaft, wie Sie sie nennen, und das, was in diesem Zusammenhang im Augenblick passiert, entschieden wird, für vollkommen gedeckt mit allen europäischen Verträgen, oder muss dann möglicherweise auch noch mal, müssen noch mal die Parlamente entscheiden darüber?

Lambsdorff: Beides! Zum einen ist es so, dass das Recht der europäischen Verträge von den Mitgliedsstaaten gesetzt wird, und das sind die Mitgliedsstaaten zusammen mit den europäischen Institutionen, die die Entscheidungen hier treffen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, das heißt, auch die rechtsetzende Gewalt in Europa, also die Mitgliedsstaaten und die europäischen Institutionen entwickeln die Verträge zum Teil weiter, aber halten sich im Großen und Ganzen daran. Der zweite Punkt ist aber – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – ist, dass die Parlamente selbstverständlich mitentscheiden müssen, zum einen, wenn es um haushaltswirksame Entscheidungen geht, dann ist der Deutsche Bundestag gefragt – das ist ein Recht, das er sich auf keinen Fall nehmen lassen darf – und zum Anderen, wenn es um die Economic Gouvernance geht, also die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union, dann ist das Europäische Parlament gefragt. Wir werden im September abstimmen darüber, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir über den Stabilitätspakt das erreichen müssen, was eben aufgegeben worden ist 2003, 2004 unter Rot-Grün, nämlich, dass der Stabilitätspakt Zähne bekommt und eingehalten wird.

Klein: Herr Lambsdorff, ich würde gerne noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, die Rolle der Ratingagenturen im Augenblick, die ja sehr stark in der Kritik standen im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008, wo man gesagt hat: Da wurden eben amerikanische Papiere von der Lehman-Bank eben als zu positiv bewertet, dann noch einmal Kritik, als es jetzt um europäische Staaten ging, die herabgestuft wurden. Nun wurden die USA von Triple A, also von einem Dreifach-A, der Bestnote, auf ein zweifaches A plus herabgestuft. Es mag ja in der Sache begründet sein, weshalb diese Entscheidung zustande kam, auf der anderen Seite ist jetzt die Kritik an dem System der Ratingagenturen nicht sehr laut vernehmlich. Halten Sie sie weiter für kritikwürdig?

Lambsdorff: Nun, in der einen oder anderen Frage muss man sie kritisieren. Sie haben in der Vergangenheit ganz erkennbar schwere Fehler begangen, indem sie Papiere, die es sicher nicht wert waren, mit Triple A bewertet haben. Ganz viele von den faulen Immobilienkrediten in den USA sind viel zu hoch bewertet worden über eine viel zu lange Zeit. Das hat mit zu dem Ausbruch der Krise beigetragen. Ich habe allerdings das Geschrei nie verstanden, als es darum ging, griechische, irische, portugiesische Anleihen zu bewerten. Das sind Länder mit großen Problemen, die Agenturen haben hoffentlich aus ihren Fehlern der Immobilienkrise in den USA gelernt, schauen hin, sie sind strenger. Insofern schimpfte man dort auf den Feuermelder, anstatt das Feuer zu bekämpfen, und ich glaube, was jetzt sich im amerikanischen Fall zeigt, ist, dass auch der Vorwurf, die Agenturen seien alle amerikanisch und deswegen besonders kritisch bei Europa, würden bei Amerika aber beide Augen zudrücken, dass dieser Vorwurf nicht stimmt.

Klein: Aber wir müssen auch sagen, diese drei Unternehmen, von denen immer wieder die Rede ist, haben einen enormen Einfluss auf die Weltwirtschaft, auf die Finanzmärkte. Müssen wir das eigentlich hinnehmen, dass die ganzen Aktienmärkte im Grunde genommen von diesen drei wichtigen – wie es heißt – Ratingagenturen in gewisser Weise abhängen, vielleicht zu sehr abhängen?

Lambsdorff: Wir haben das ja auch sogar in unsere Gesetze hineingeschrieben, dass bestimmte Anlageformen nur dann erlaubt sind für bestimmte Anleger, wenn diese drei Ratingagenturen bestimmte Bewertungen vergeben. Das heißt, auch unsere Parlamente, über die wir eben geredet haben, sind der Meinung gewesen in der Vergangenheit, dass diese Agenturen verlässlich sind, dass man auf ihr Urteil bauen kann. Ich glaube, das muss man noch einmal neu bewerten. Ich glaube auch, dass es sicher vernünftig ist, eine Diskussion darüber zu führen, ob wir nicht eine europäische Agentur brauchen. Das sollte dann keine staatliche Agentur sein, die unter politischen Einfluss geraten könnte, aber vielleicht eine Agentur in Europa, die dieses Oligopol aufbrechen kann, um mehr Wettbewerb auf diesem Markt zu schaffen. Das hielte ich durchaus für eine Diskussion, die man führen sollte.

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