EZB-Anleihekäufe
"Ein erneutes riesiges Bankensanierungsprogramm"

Gerd Breker: Wenn es denn stimmt, was die Spatzen schon seit Tagen von den Frankfurter Dächern pfeifen, dann beginnt die Europäische Zentralbank heute unter Mario Draghi ein gigantisches Anleiheankaufprogramm, eine Geldschwemme für die Banken und für die Märkte, auf dass die Märkte in Schwung kommen. Die Sorge vor einer Deflation geht um, doch Kritiker dieser Strategie sitzen vor allem in Deutschland.
Mitgehört hat Sahra Wagenknecht, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Guten Tag, Frau Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht: Guten Tag.

Breker: Mit den Anleiheankäufen überschreite die EZB ihre Kompetenz und finanziere Schuldenstaaten, so eine Kritik hier aus Deutschland. Sehen Sie das auch so?

Wagenknecht: Nein. Ich glaube, dass das ein völlig falsches Programm ist. Aber gerade der Vorwurf, dass sie Schuldenstaaten finanzieren, ist nicht richtig, weil das Schlimme an diesem Programm ist: das Geld fließt überhaupt nicht an irgendeinen Staat. Es fließt auch nicht in die reale Wirtschaft. Es fließt auf die Finanzmärkte, es fließt in die Banken. Das heißt, es ist ein erneutes riesiges Bankensanierungsprogramm, und das Problem ist, dass wir zurzeit ja nicht die Sorge haben, dass die Vermögenspreise auf den Finanzmärkten zu niedrig sind. Die Aktienkurse sind hoch und das wird weiter nach oben gepuscht durch diese Geldschwemme, und das ist etwas, was wir in Europa überhaupt nicht brauchen. Wir brauchen Geld in der realen Wirtschaft, wir brauchen Investitionen.

Breker: Die Kreditvergabe der Banken soll ja durch diese Anleihekäufe gefördert werden. Sie zweifeln daran, dass das wirkt? Sie glauben, das Geld geht an die Börsen?

Wagenknecht: Ja. Das ist ja schon bisher immer so gelaufen. Es ist einfach ein Irrtum zu glauben, dass man rein zinspolitisch Investitionen motiviert. Wir haben in Südeuropa eine handfeste Wirtschaftskrise, wir haben Massenarbeitslosigkeit. Ich sage nur die Zahlen für Griechenland und Spanien: Arbeitslosenquoten über 25 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent. Das ist dramatisch! Und wenn man dagegen ankämpfen will, dann darf man nicht die Finanzmärkte fluten, sondern dann wäre es beispielsweise sinnvoll, ein europaweites öffentliches Investitionsprogramm über EZB-Geld zu finanzieren. Weil es ist ja ein offenes Geheimnis, dass gerade auch die öffentlichen Investitionen in Europa am Boden liegen. In den Krisenländern wurde ihnen ja quasi auch diktiert, dass sie alles kürzen müssen, dass sie die Löhne nach unten gesenkt haben, dass sie den öffentlichen Dienst kleingeschrumpft haben. Dadurch ist die Nachfrage völlig eingebrochen.
Aber selbst ein Land wie Deutschland braucht mehr öffentliche Investitionen, wenn man alleine daran denkt, welchen Zustand die Straßen und die Brücken in diesem Land haben. Und wenn man dafür dieses Geld einsetzen würde, dann wäre das tatsächlich eine Ankurbelung der Wirtschaft, was dann auch auf die private Wirtschaft übergehen würde, weil die natürlich wieder mehr Nachfrage hätte und dann auch einen Anreiz zu investieren.

Breker: Aus Ihrer Sicht, Frau Wagenknecht, verstehe ich das richtig, heißt mehr Geld für die Märkte, die Reichen werden reicher?

Wagenknecht: Ja! Das ist ja die Verteilungswirkung. Diese extreme Niedrigzinspolitik der EZB bewirkt auch, dass auf der einen Seite die Mittelschicht, also der normale Sparer, immer weniger Geld auf dem Konto hat, weil seine Zinsen noch nicht mal die Inflationsrate abdecken. Und umgekehrt: Die wirklich Reichen, die ihre Vermögen hauptsächlich auf den Kapitalmärkten haben, auf den Aktienmärkten, die auch durchaus Derivate und Ähnliches halten, die werden immer reicher, weil deren Vermögen wird ja im Wert immer mehr gesteigert. Auch Immobilienvermögen steigt im Wert. Das ist genau eine falsche Verteilungswirkung. Zurzeit zahlt der normale Sparer für die Krise und es wäre umgekehrt gerade sinnvoll, aber das ist dann natürlich eine politische Frage, die wirklich Reichen heranzuziehen, um die Staatsschulden auch zu reduzieren. Das wäre ein anderer Weg und ein wesentlich sinnvollerer.

Breker: Eine Argumentation der Kritiker an diesem Anleihekaufprogramm ist ja auch, dass der Reformdruck auf die Staaten Südosteuropas gelockert werde. Sehen Sie das auch so?

Wagenknecht: Nein. Die Frage ist ja, welche Reformen wir brauchen. Natürlich braucht zum Beispiel Griechenland Reformen in der Steuerverwaltung, damit sie endlich ein ordentlich funktionierendes Steuersystem haben. Das ist ja auch eine wesentliche Forderung jetzt der Linkspartei Syriza in Griechenland, dass man das aufbaut. Solche Reformen sind sinnvoll.
Aber wenn allgemein von Reformen geredet wird, wird meistens so etwas gemeint, was wir in Deutschland mit der Agenda 2010 gemacht haben, also der Aufbau eines großen Niedriglohnsektors, Deregulierung am Arbeitsmarkt, Aufweichung des Kündigungsschutzes, und das sind Maßnahmen, die die Wirtschaft gerade nicht nach vorn bringen, sondern das einzige, was sie bewirken, ist, dass das entsprechende Land nach außen wettbewerbsfähiger wird, weil die Lohnkosten sinken und damit die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Das ist aber kein Konzept, was alle Länder gleichzeitig machen können, weil man kann ja immer nur wettbewerbsfähig gegenüber anderen werden. Das heißt, wenn man sich gegenseitig versucht, mit niedrigen Lohnkosten totzukonkurrieren, ist das für Gesamteuropa ein völlig falsches Konzept, und außerdem bedeutet es, dass der Wohlstand in der Mehrheit, und zwar gerade derer, die arbeiten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sinkt. Ich denke, das ist keine Perspektive, die man sich für Europa wünschen würde.

Breker: Ein Argument, Frau Wagenknecht, der Europäischen Zentralbank ist ja, man habe Angst vor einer Deflation. Markus Söder haben wir eben gehört, der sieht das nicht. Sehen Sie das?

Wagenknecht: Wir haben in mehreren Euro-Staaten, also inzwischen sogar im gesamten Euro-Raum tatsächlich eine gemessene Inflation, die ist tiefer als null. Das hat natürlich auch mit dem fallenden Ölpreis zu tun, aber es hat vor allem auch damit zu tun, dass wir schon so stark gesunkene Löhne haben in den letzten Jahren, dass die Nachfrage nicht da ist, und in der Konsequenz fallen dann auch die Preise. Nur ich glaube, es ist ein falsches Mittel zu denken, wenn man jetzt den Banken noch mehr Geld gibt, bekämpft man die Inflation. Die Inflation würde man bekämpfen, wenn gerade die Löhne wieder steigen, wenn die Renten steigen und wenn auch mehr investiert wird, also wenn Nachfrage entsteht. Das ist der entscheidende Hebel und nicht, wenn man den Banken Anleihen abkauft. Das hat auf die Deflation oder überhaupt auf die Preisentwicklung überhaupt keine Auswirkung.

Breker: Das heißt, Sie wollen eigentlich das gleiche wie die europäischen Banker. Die wollen ja Inflation. Sie fänden das auch gut?

Wagenknecht: Nein. Inflation im Sinne von hohen Preissteigerungen ist natürlich nicht gut. Das Problem ist: Die EZB hat ja eigentlich die Aufgabe, so eine Inflationsrate um die zwei Prozent zu stabilisieren oder zu erreichen, auf jeden Fall eine flächendeckende Deflation, also Preissenkungen zu verhindern. Natürlich sagt sich jetzt der normale Beschäftigte, ist doch toll, wenn die Preise sinken. Nur das Problem ist: Wir haben sehr, sehr viele Schulden in Europa. Die Staaten sind hoch verschuldet und aber auch die private Wirtschaft ist verschuldet. Und wenn das Preisniveau flächendeckend sinkt, dann bedeutet das, dass die Last dieser Schulden immer größer wird und dass auch Unternehmen dadurch in die Pleite getrieben werden, und das ist das Problem bei sinkenden Preisen. Ansonsten ist es ja für jemanden, der ein festes Einkommen hat oder auch der eine feste Rente hat, scheint das ja etwas Positives zu sein, wenn die Preise sinken. Und wir sollten jetzt auch nicht ins gegengesetzte Extrem gehen und jetzt extrem hohe Inflationsraten anstreben. Das ist natürlich auch keine sinnvolle Perspektive.

Breker: Eins ist gewiss, Frau Wagenknecht: Durch diese Politik der EZB wird der Euro schwächer.

Wagenknecht: Das ist vor allem ein Konjunkturprogramm für Deutschland. Es sind vor allem deutsche große Exportkonzerne, die davon profitieren. Das „Handelsblatt" hat ja heute durchgerechnet, dass sie dadurch alleine in diesem Jahr wahrscheinlich bis zu 15 Milliarden mehr Gewinne machen werden. Das sichert zwar auch Arbeitsplätze, aber ausgerechnet in dem Land, das ja gar nicht die ganz großen Probleme hat. Nur beispielsweise für Spanien, für Italien, für andere Länder, die gar nicht so stark exportorientiert sind, auch Frankreich, nützt das wenig. Die Schwächung des Euros ist die einzige sichere Folge von diesen Anleihekäufen. Das wird tatsächlich eintreten oder ist ja auch schon eingetreten. Aber wirtschaftlich für Gesamteuropa bringt das nichts.

Breker: Im Deutschlandfunk war das Sahra Wagenknecht, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Frau Wagenknecht, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Wagenknecht: Sehr gerne!