Sandra Schulz: Schon seit Anfang des Jahres waren die Augen der Koalitionäre auf diesen 6. Mai gerichtet. Wie viel Geld wird voraussichtlich in den kommenden Jahren in die öffentlichen Kassen fließen? Das ist nicht ganz uninteressant für die Frage nach finanziellen Spielräumen für steuerliche Entlastungen, für die die FDP ja wirbt. Seit Dienstag sitzen die Steuerschätzer zusammen und schon vor der offiziellen Pressekonferenz im Finanzministerium zeichnen sich neue Hiobsbotschaften ab. Bis 2013 ist von Mindereinnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro die Rede. In den kommenden Minuten wollen wir darüber sprechen. Telefonisch zugeschaltet ist uns jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Volker Wissing. Guten Tag!
Volker Wissing: Ich grüße Sie. Guten Tag!
Schulz: Herr Wissing, wie groß muss das Wachstum denn sein, damit wir über steuerliche Entlastungen sprechen können?
Wissing: Fest steht zunächst einmal, dass der Bundeshaushalt so nicht fortgeführt werden kann. Wir haben ein massives Defizit. Wir sehen auch an dem Fall Griechenland, wenn man permanent mit den Ausgaben über seine Verhältnisse lebt, dass man nicht weiterkommt.
Schulz: Ja, Herr Wissing. Wie groß muss das Wachstum sein?
Wissing: Daran will ich gar nicht anknüpfen, sondern das Entscheidende ist ...
Schulz: Das fänden wir aber gut, wenn Sie daran anknüpfen würden, weil das ja, wie wir auch gerade gehört haben, eine relevante Frage ist.
Wissing: Ja, gut. Ich kann Ihnen sagen, dass wir beispielsweise die Steuerentlastungen, die wir zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht haben, vollständig durch Mehreinnahmen wachstumsbedingt ausgleichen konnten. Das ist übrigens eine ganz wichtige Botschaft auch dieser Steuerschätzung. Die steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2010 haben unterm Strich nicht zu Mindereinnahmen geführt, obwohl alle, die skeptisch waren, genau das behauptet haben. Das war also ein großer Beweis für den erfolgreichen Kurs der Finanzpolitik dieser Koalition.
Schulz: Sie sprechen gerade von Mehreinnahmen. Das müssen Sie uns noch mal erklären, angesichts dieser Prognose für 2010 von 2,2 Milliarden Euro, von denen wir gerade gehört haben.
Wissing: Es ist so, dass die Mindereinnahmen infolge der Steuerentlastungen sich durch Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung ausgeglichen haben. Das heißt, das was wir an Steuerentlastungen – das waren ja immerhin acht Milliarden und über die Hälfte davon für Familien - zum 1. Januar auf den Weg gebracht haben, die heftig kritisiert wurden von der Opposition - die haben behauptet, wir würden damit den Staat ruinieren -, das hat sich alles durch Mehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Belebung ausgeglichen. Das heißt, wir haben hier eine sehr erfolgreiche Politik bereits bewiesen und wir werden mit der gleichen Seriosität und Sorgfalt unsere Steuerreformpolitik fortsetzen. Lassen Sie mich noch mal auf das Thema Haushalt eingehen. Das ist nämlich das ganz Entscheidende. Der Bundeshaushalt kann so nicht fortgeführt werden, und darauf weist der Bundesfinanzminister zurecht hin. Niemand ist doch in der Lage, ohne strukturelle Reformen in diesem Land Haushaltskonsolidierung ernsthaft zu betreiben, und deswegen bleiben wir natürlich bei dem Kurs. Wir brauchen eine Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode, genauso wie wir soziale Strukturreformen brauchen.
Schulz: Also Sie sehen weiterhin den Spielraum für steuerliche Entlastungen?
Wissing: Ich sehe weiterhin den Druck zur Haushaltskonsolidierung und ich sehe, dass Haushaltskonsolidierung ohne Strukturreformen unmöglich ist. Das heißt, diejenigen, die eine Steuerstrukturreform jetzt zu den Akten legen wollen, würden damit auch die Haushaltskonsolidierung verweigern, und das ist doch unzumutbar.
Schulz: Es steht ja die Frage nach der Finanzierung der steuerlichen Entlastungen im Raum. Wollen Sie das über eine Finanztransaktionssteuer finanzieren, was im Moment ja zur Diskussion steht?
Wissing: Nein. Wir haben ja kein Einnahmenproblem. Wir haben Einnahmen von 511 Milliarden Euro! Wir haben ein Ausgabenproblem. Nur das Problem ist, dass man dieses Ausgabenproblem nicht in den Griff bekommt, wenn man nicht strukturell die Dinge verbessert. Sie können doch nicht denjenigen, denen sie hohe Transfers heute zukommen lassen, sagen, wir nehmen euch die Transfers weg, aber wir bleiben bei einer gleich hohen Steuerlast. Das wäre doch unfair, und deswegen muss eine Haushaltskonsolidierung begleitet werden durch eine Steuerstrukturreform, die auch mehr Tarifgerechtigkeit bringt. Wer das nicht einsieht, der negiert, dass wir ansonsten nicht zur Haushaltskonsolidierung kommen.
Schulz: Und trotzdem wollen Sie das Ausgabeproblem, von dem Sie auch gerade sprechen, noch weiter verschärfen durch weitere steuerliche Entlastungen von mehr als zehn Milliarden?
Wissing: Nein! Eine steuerliche Entlastung hat keine Auswirkung auf die Ausgaben. Das Ausgabenproblem löst man, indem man Ausgaben kürzt, und das wird diese Koalition auch tun. Nur wenn sie Ausgaben kürzen und gleichzeitig eine Steuerreform verweigern und damit den unfairen Tarifverlauf bei unteren und mittleren Einkommen beibehalten, dann wird das eine sehr unsoziale Veranstaltung, und deswegen sagen wir, wir haben ein Ausgabenproblem, wir müssen die Ausgaben reduzieren, und damit das nicht unfair wird und wir nicht in eine soziale Schieflage kommen, müssen wir gleichzeitig untere und mittlere Einkommen beim Steuertarif entlasten. Das ist etwas, was zusammengehört.
Schulz: Das kann die FDP allerdings in der Koalition ja nicht im Alleingang durchsetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon große Zweifel an Spielräumen für finanzielle Entlastungen geäußert. Wann sehen Sie, wann sieht die FDP denn ein, dass sie mit den angekündigten Steuersenkungen im Wahlkampf zu viel versprochen haben?
Wissing: Noch mal: Dieser Bundeshaushalt hat ein Ausgabenproblem.
Schulz: Das sie verschärfen wollen.
Wissing: Der Bundesfinanzminister betont das immer wieder. Und diejenigen, die meinen, man könnte das Ausgabenproblem durch Kürzungen lösen, ohne die unteren und mittleren Einkommen gerechter zu besteuern, die führen das Land in eine soziale Schieflage. Deswegen sagen wir, wir wollen die Haushaltskonsolidierung mit einer Reform des Steuersystems hin zu einem faireren Tarif für untere und mittlere Einkommen gemeinsam auf den Weg bringen. Das gehört zusammen und ich bin ganz sicher, dass wir das in dieser Legislaturperiode schaffen, denn der Druck zur Haushaltskonsolidierung ist enorm groß und ich kann nicht erkennen, dass unser Koalitionspartner sagt, wir wollen nur kürzen, aber untere und mittlere Einkommen so besteuern wie bisher.
Schulz: Welche Rolle spielt bei den Plänen der FDP jetzt das griechische Hilfspaket?
Wissing: Die gegenwärtige Situation hat ja keinerlei Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Es geht zunächst ja nur darum, dass wir uns verbürgen für Kredite, die die KfW vergibt. Das heißt, es gibt zunächst keinen fachlichen Zusammenhang zwischen der Steuer- und Haushaltspolitik und der gegenwärtigen Griechenlandhilfe. Aber feststeht auch, dass die Situation sehr angespannt ist und dass die weitere Entwicklung sehr streng beobachtet werden muss.
Schulz: Das heißt, Sie haben nicht den allergeringsten Zweifel daran, dass die Kredite vollständig zurückgezahlt werden?
Wissing: Wir haben im Augenblick eine sehr schwierige Situation in Griechenland und wir tun alles, damit sich diese Situation stabilisiert. Was wir daraus lernen müssen ist: Wir müssen unsere öffentlichen Haushalte in den Griff bekommen, und das geht nur durch Ausgabenreduzierung. Und wer diese Ausgabenreduzierung mit großen Schritten vorantreibt, der muss ein faireres Steuersystem gleichzeitig schaffen, ansonsten wird das eine ungerechte Veranstaltung. Deswegen sagen wir, die Steuerreform ist Teil und ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das mag auf den ersten Moment widersprüchlich klingen, aber es ist es überhaupt nicht.
Schulz: Herr Wissing, Sie haben jetzt gerade ausweichend geantwortet. Darf ich das richtig dahin gehend interpretieren, dass Sie durchaus Zweifel daran haben, ob das Geld zurückkommt?
Wissing: Ich glaube, dass es nicht verantwortlich ist, heute Zweifel in die Märkte zu senden, sondern verantwortlich ist ausschließlich, einen Beitrag zu leisten, dass die Märkte sich beruhigen, dass Vertrauen zurückkommt, und deswegen vertraue ich auch auf dieses Hilfspaket. Wir sind zuversichtlich, dass wir das Problem der helenischen Republik damit bewältigen.
Schulz: Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Volker Wissing, heute in den "Informationen am Mittag". Haben Sie herzlichen Dank!
Wissing: Sehr gerne.
Volker Wissing: Ich grüße Sie. Guten Tag!
Schulz: Herr Wissing, wie groß muss das Wachstum denn sein, damit wir über steuerliche Entlastungen sprechen können?
Wissing: Fest steht zunächst einmal, dass der Bundeshaushalt so nicht fortgeführt werden kann. Wir haben ein massives Defizit. Wir sehen auch an dem Fall Griechenland, wenn man permanent mit den Ausgaben über seine Verhältnisse lebt, dass man nicht weiterkommt.
Schulz: Ja, Herr Wissing. Wie groß muss das Wachstum sein?
Wissing: Daran will ich gar nicht anknüpfen, sondern das Entscheidende ist ...
Schulz: Das fänden wir aber gut, wenn Sie daran anknüpfen würden, weil das ja, wie wir auch gerade gehört haben, eine relevante Frage ist.
Wissing: Ja, gut. Ich kann Ihnen sagen, dass wir beispielsweise die Steuerentlastungen, die wir zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht haben, vollständig durch Mehreinnahmen wachstumsbedingt ausgleichen konnten. Das ist übrigens eine ganz wichtige Botschaft auch dieser Steuerschätzung. Die steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2010 haben unterm Strich nicht zu Mindereinnahmen geführt, obwohl alle, die skeptisch waren, genau das behauptet haben. Das war also ein großer Beweis für den erfolgreichen Kurs der Finanzpolitik dieser Koalition.
Schulz: Sie sprechen gerade von Mehreinnahmen. Das müssen Sie uns noch mal erklären, angesichts dieser Prognose für 2010 von 2,2 Milliarden Euro, von denen wir gerade gehört haben.
Wissing: Es ist so, dass die Mindereinnahmen infolge der Steuerentlastungen sich durch Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung ausgeglichen haben. Das heißt, das was wir an Steuerentlastungen – das waren ja immerhin acht Milliarden und über die Hälfte davon für Familien - zum 1. Januar auf den Weg gebracht haben, die heftig kritisiert wurden von der Opposition - die haben behauptet, wir würden damit den Staat ruinieren -, das hat sich alles durch Mehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Belebung ausgeglichen. Das heißt, wir haben hier eine sehr erfolgreiche Politik bereits bewiesen und wir werden mit der gleichen Seriosität und Sorgfalt unsere Steuerreformpolitik fortsetzen. Lassen Sie mich noch mal auf das Thema Haushalt eingehen. Das ist nämlich das ganz Entscheidende. Der Bundeshaushalt kann so nicht fortgeführt werden, und darauf weist der Bundesfinanzminister zurecht hin. Niemand ist doch in der Lage, ohne strukturelle Reformen in diesem Land Haushaltskonsolidierung ernsthaft zu betreiben, und deswegen bleiben wir natürlich bei dem Kurs. Wir brauchen eine Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode, genauso wie wir soziale Strukturreformen brauchen.
Schulz: Also Sie sehen weiterhin den Spielraum für steuerliche Entlastungen?
Wissing: Ich sehe weiterhin den Druck zur Haushaltskonsolidierung und ich sehe, dass Haushaltskonsolidierung ohne Strukturreformen unmöglich ist. Das heißt, diejenigen, die eine Steuerstrukturreform jetzt zu den Akten legen wollen, würden damit auch die Haushaltskonsolidierung verweigern, und das ist doch unzumutbar.
Schulz: Es steht ja die Frage nach der Finanzierung der steuerlichen Entlastungen im Raum. Wollen Sie das über eine Finanztransaktionssteuer finanzieren, was im Moment ja zur Diskussion steht?
Wissing: Nein. Wir haben ja kein Einnahmenproblem. Wir haben Einnahmen von 511 Milliarden Euro! Wir haben ein Ausgabenproblem. Nur das Problem ist, dass man dieses Ausgabenproblem nicht in den Griff bekommt, wenn man nicht strukturell die Dinge verbessert. Sie können doch nicht denjenigen, denen sie hohe Transfers heute zukommen lassen, sagen, wir nehmen euch die Transfers weg, aber wir bleiben bei einer gleich hohen Steuerlast. Das wäre doch unfair, und deswegen muss eine Haushaltskonsolidierung begleitet werden durch eine Steuerstrukturreform, die auch mehr Tarifgerechtigkeit bringt. Wer das nicht einsieht, der negiert, dass wir ansonsten nicht zur Haushaltskonsolidierung kommen.
Schulz: Und trotzdem wollen Sie das Ausgabeproblem, von dem Sie auch gerade sprechen, noch weiter verschärfen durch weitere steuerliche Entlastungen von mehr als zehn Milliarden?
Wissing: Nein! Eine steuerliche Entlastung hat keine Auswirkung auf die Ausgaben. Das Ausgabenproblem löst man, indem man Ausgaben kürzt, und das wird diese Koalition auch tun. Nur wenn sie Ausgaben kürzen und gleichzeitig eine Steuerreform verweigern und damit den unfairen Tarifverlauf bei unteren und mittleren Einkommen beibehalten, dann wird das eine sehr unsoziale Veranstaltung, und deswegen sagen wir, wir haben ein Ausgabenproblem, wir müssen die Ausgaben reduzieren, und damit das nicht unfair wird und wir nicht in eine soziale Schieflage kommen, müssen wir gleichzeitig untere und mittlere Einkommen beim Steuertarif entlasten. Das ist etwas, was zusammengehört.
Schulz: Das kann die FDP allerdings in der Koalition ja nicht im Alleingang durchsetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon große Zweifel an Spielräumen für finanzielle Entlastungen geäußert. Wann sehen Sie, wann sieht die FDP denn ein, dass sie mit den angekündigten Steuersenkungen im Wahlkampf zu viel versprochen haben?
Wissing: Noch mal: Dieser Bundeshaushalt hat ein Ausgabenproblem.
Schulz: Das sie verschärfen wollen.
Wissing: Der Bundesfinanzminister betont das immer wieder. Und diejenigen, die meinen, man könnte das Ausgabenproblem durch Kürzungen lösen, ohne die unteren und mittleren Einkommen gerechter zu besteuern, die führen das Land in eine soziale Schieflage. Deswegen sagen wir, wir wollen die Haushaltskonsolidierung mit einer Reform des Steuersystems hin zu einem faireren Tarif für untere und mittlere Einkommen gemeinsam auf den Weg bringen. Das gehört zusammen und ich bin ganz sicher, dass wir das in dieser Legislaturperiode schaffen, denn der Druck zur Haushaltskonsolidierung ist enorm groß und ich kann nicht erkennen, dass unser Koalitionspartner sagt, wir wollen nur kürzen, aber untere und mittlere Einkommen so besteuern wie bisher.
Schulz: Welche Rolle spielt bei den Plänen der FDP jetzt das griechische Hilfspaket?
Wissing: Die gegenwärtige Situation hat ja keinerlei Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Es geht zunächst ja nur darum, dass wir uns verbürgen für Kredite, die die KfW vergibt. Das heißt, es gibt zunächst keinen fachlichen Zusammenhang zwischen der Steuer- und Haushaltspolitik und der gegenwärtigen Griechenlandhilfe. Aber feststeht auch, dass die Situation sehr angespannt ist und dass die weitere Entwicklung sehr streng beobachtet werden muss.
Schulz: Das heißt, Sie haben nicht den allergeringsten Zweifel daran, dass die Kredite vollständig zurückgezahlt werden?
Wissing: Wir haben im Augenblick eine sehr schwierige Situation in Griechenland und wir tun alles, damit sich diese Situation stabilisiert. Was wir daraus lernen müssen ist: Wir müssen unsere öffentlichen Haushalte in den Griff bekommen, und das geht nur durch Ausgabenreduzierung. Und wer diese Ausgabenreduzierung mit großen Schritten vorantreibt, der muss ein faireres Steuersystem gleichzeitig schaffen, ansonsten wird das eine ungerechte Veranstaltung. Deswegen sagen wir, die Steuerreform ist Teil und ist ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das mag auf den ersten Moment widersprüchlich klingen, aber es ist es überhaupt nicht.
Schulz: Herr Wissing, Sie haben jetzt gerade ausweichend geantwortet. Darf ich das richtig dahin gehend interpretieren, dass Sie durchaus Zweifel daran haben, ob das Geld zurückkommt?
Wissing: Ich glaube, dass es nicht verantwortlich ist, heute Zweifel in die Märkte zu senden, sondern verantwortlich ist ausschließlich, einen Beitrag zu leisten, dass die Märkte sich beruhigen, dass Vertrauen zurückkommt, und deswegen vertraue ich auch auf dieses Hilfspaket. Wir sind zuversichtlich, dass wir das Problem der helenischen Republik damit bewältigen.
Schulz: Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Volker Wissing, heute in den "Informationen am Mittag". Haben Sie herzlichen Dank!
Wissing: Sehr gerne.