Mittwoch, 30. November 2022

Flüchtlinge
Bundesregierung drängt auf schnellere Abschiebung von Afghanen

Um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen will die Bundesregierung künftig auch verstärkt Afghanen abschieben. Dafür soll sie einem Medienbericht zufolge Druck auf die EU gemacht haben. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise heute wurde bereits eine forcierte Abschiebung aufgenommen. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.

25.10.2015

    Flüchtlinge auf ihren Betten in einem Zelt der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen.
    Flüchtlinge aus Afghanistan sind in Zelten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen untergebracht. (picture alliance / dpa/ Boris Roessler)
    Während in der Flüchtlingspolitik die Kritik an der Bundesregierung wächst, versucht diese, die Zuwanderung deutlicher zu begrenzen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" will die Regierung die Zuwanderung aus Afghanistan einschränken und Afghanen vermehrt abschieben. Man wolle daher die EU-Kommission beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel darauf verpflichten, mit der afghanischen Regierung ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln.
    Der Vorschlag stößt auf scharfe Kritik bei Menschenrechtlern. Afghanistan stehe vor dem Zerfall und eine Abschiebung von Menschen dorthin sei extrem gefährlich, warnte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel vollziehe derzeit eine scharfe Kehrtwende in ihrer Politik, kritisierte Burkhardt. Sie rede flüchtlingsfreundlich und versuche zugleich mit allen Mitteln, Schutz suchende Menschen abzuweisen.