Dienstag, 30. April 2024

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Frankreichs Kommunalwahlen
Europäischer Wind und Politikverdrossenheit

An diesem und am nächsten Sonntag wählen fast 37.000 Gemeinden in Frankreich ihren Bürgermeister und die Gemeinderäte. Alle ansässiger EU-Bürger dürfen an der Wahl teilnehmen. Aber nicht nur das aktive, auch das passive Wahlrecht gilt für Europas Unionsbürger: Auf den Wahllisten stehen auch Namen von Nicht-Franzosen.

Von Ursula Welter | 22.03.2014
    Ein Vorort von Paris, Issy-les-Moulineaux, direkt an der Seine gelegen. Das Ufer sieht man von hier allerdings nicht. Kreuz und quer stehen die Wohnblöcke, die Architektur und der kühle Wind stehen im Kontrast zur warmen Frühlingssonne.
    Kinder spielen auf den eingezäunten Flächen, an einem Baugerüst lungern Jugendliche, ein junger Mann spielt mit seinem Handy. Würde er die letzten, politischen Eilmeldungen lesen, wüsste er, dass der Premier aufgerufen hat, den extremen Front National nicht zu wählen, dass der konservative Ex-Präsident Sarkozy, sein Land einem Stasi-Vergleich ausgesetzt hat, und dass die letzten Umfragen besagen, dass vor allem junge Leute wahlmüde seien.
    Politikverdrossenheit in Issy
    Auch diesen Jugendlichen ist Politik offenbar fern, jedenfalls rücken sie nicht neugierig näher, als vor der Einkaufspassage ein Wahlkampfteam einer linken Liste im Wind den provisorischen Werbestand aufbaut.
    Das Departement ist fest in rechter Hand, und auch in Issy will es der konservative Bürgermeister, seit 34 Jahren im Sattel, erneut wissen. Seine Chancen stehen gut, er ist populär, obwohl er in einem Gerichtsverfahren in erster Instanz verurteilt wurde.
    In diesem Viertel der Stadt macht sich die Linke dennoch Hoffnung:
    "Das ist eher ein Viertel, wo der Quadratmeterpreis nicht so hoch ist, es gibt auch viele HLM, Sozialwohnungen in dieser Gegend, relativ viele Ausländer, aus Nordafrika, das ist die Gegend von Issy-les-Moulineaux, wo wir noch ganz gute Chancen haben. Deshalb betreiben wir oft Wahlkampf hier."
    Auch Deutsche können kandidieren
    Elisabeth Humbert-Dorfmüller hat die deutsche und die französische Staatsbürgerschaft, sie kandidiert auf einer linken Liste aus Sozialisten, Grünen, Zentrumspolitikern.
    "Ich finde das spannend, ich versuche, auch die Perspektive von außen mit einzubringen. Gestern Abend hatten wir eine Versammlung, wo kritisiert wurde, dass der jetzige Bürgermeister seit 34 Jahren Bürgermeister ist, und ich habe gesagt, dass das selbst von außen, vom Ausland aus betrachtet, doch sehr kurios ist."
    Die SPD-Politikerin mit deutschem Pass kandidiert zum zweiten Mal in einem Kommunalwahlkampf in Frankreich. Das EU-Recht erlaubt das. So kämpft sie, Seite an Seite mit einer Franko-Italienerin, um dem jungen Spitzenkandidaten gegen die konservative Hausmacht ins Rathaus zu verhelfen.
    Während Thomas Puijalon die vorbeieilenden Menschen über sein Programm informiert, Frauen mit Kinderwagen und Männer mit Einkaufstaschen vorbeiziehen, gesellt sich ein junger Mann zu der Runde. 21 Jahre, Serge Brière, auch er kandidiert:
    "Die Stadt Issy-les-Moulineaux hat mit vielen europäischen Städten eine Partnerschaft. Die muss man alle noch besser mit Leben ausfüllen, auch den Kindern Europa nahebringen, sagen, was das Gute an Europa für unser Leben ist, für unsere Zukunft, auch in dieser Stadt."
    Kommunalwahlkampf in Frankreich
    An diesem zugigen Ort im Schatten des Einkaufszentrums mühen sich die Wahlkämpfer ab, verteilen Zettel. Manche nehmen an, andere schütteln den Kopf, wenige schildern ihre Sorgen:
    "Die Politik, ach," sagt eine Frau in einem langen nordafrikanischen Gewand, "ich wünschte mir, dass sich manches ändert. Ich bin 65 und muss noch immer arbeiten, und dann der Dreck in der Eingangshalle, als wir aus Nordafrika kamen, wir hätten uns das nicht geleistet, aber heute. Das geht doch so nicht."
    Sie winkt ab. Eine hochgewachsene Farbige, Brille, modische Mütze schiebt einen Kinderwagen vorbei, an der Hand hält sie andere Kinder, hinter ihr ein Junge auf dem Roller. Ich bin Tagesmutter:
    "Seit zwei Jahren funktioniert der Aufzug nicht, wir haben Petitionen eingereicht, keine Antwort vom Bürgermeister, irgendwann verunglückt ein Kind, wollen die ein Drama abwarten, da finde ich, ist die Politik doch nutzlos."
    Die rechten Parteien haben gute Chancen in diesem Viertel, auch der extreme Front National. Eine große Gendarmerie am Ort verschafft der Partei Zulauf, sie könnte es hier in den zweiten Wahlgang schaffen.
    Für die linken und grünen Politiker, die hier um Stimmen werben, ist der Wahlkampf hart, sagt die Kandidatin mit deutschen Wurzeln:
    "In ganz Frankreich, weil die nationale Situation natürlich auf uns lastet, auf der Sozialistischen Partei. Aber sie lastet auch auf der UMP, die von Affären sehr belastet ist, sodass Extreme mit Sicherheit davon profitieren werden."
    Wahlkreis ist Europa
    Eine agile, junge Frau gesellt sich zur Runde. Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung für die Sozialisten, ihr Wahlkreis ist Europa, ihr Name Axelle Lemaire, sie pendelt wöchentlich zwischen London und Paris:
    "Ich vertrete die Franzosen, die in Nordeuropa leben, ein ausländischer Wahlkreis, der zehn Länder umfasst, von Irland, über Großbritannien und fünf nordischen Staaten, die baltischen Staaten. Die Franzosen, in ihrer Eigenschaft als EU-Bürger, wählen bei den Kommunalwahlen, so wie ich hoffe, dass bei diesen Kommunalwahlen die Ausländer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen."
    Der europäische Wind, der an diesem Tag im französischen Wahlkampf weht, erfasst die vorbeiziehenden Menschen eher nicht. Die Kandidaten unter dem provisorischen, weißen Zeltdach reden, wie ihre potenziellen Wähler auch, über fehlende Sozialwohnungen, fehlende Grünflächen, Missachtung ihrer Belange durch den konservativen Bürgermeister.
    Die Tagesmutter, die eine Weile interessiert zugehört hat, sammelt die ihr anvertrauten Kinder ein, große, kleine, hell- und dunkelhäutige - und bevor sie weiter zieht ruft sie noch:
    "Ja, Ja, man muss wählen gehen, auf jeden Fall, ich werde wählen gehen!"