Parteiausschluss-Verfahren
Michelsburg (SPD): Alt-Kanzler Schröder kann nicht SPD-Mitglied bleiben

Im SPD-Grundsatzprogramm sei verankert, dass die Partei jegliche Form von Angriffskriegen ablehne, so Sören Michelsburg (SPD). Altkanzler Gerhard Schröder habe aber durch seine Aussagen klar gemacht, dass er diese Position nicht vertrete. Einen Antrag auf Parteiausschluss Schröders hat Michelsburg bereits im März eingereicht, der nun beraten wird.