Mittwoch, 30. November 2022

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Gespaltene Gesellschaft
Österreich ein Jahr nach der Wahl

Ein Jahr nach der Wahl ist Österreich gespalten: Die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ findet laut Umfragen zwischen 40 und 50 Prozent Zustimmung. Doch das Lager der Kritiker ist ebenso groß. In Oberösterreich zeigt sich diese Spaltung besonders deutlich.

Von Antonia Kreppel | 13.10.2018

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz in Wien
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz in Wien (imago / Eibner Europa)
    Das drittgrößte Bundesland Oberösterreich ist stark von der Industrie geprägt, aber auch die Landwirtschaft spielt eine große Rolle. Seit 2015 regieren ÖVP und FPÖ hier gemeinsam. Mit welchen Folgen?
    In der Flüchtlings- und Asylpolitik verfolgt die Koalition aus ÖVP und FPÖ seit ihrem Amtsantritt einen harten Kurs – mit dem sie in den vergangenen Wochen allerdings auch in den eigenen Reihen angeeckt ist. Denn künftig sollen Asylsuchende auch in Mangelberufen keine Lehre mehr anfangen und Lehrlinge mit negativem Bescheid konsequent abgeschoben werden dürfen. Die Losung "Eine Lehre ist kein Asylgrund" stößt auf Widerstand, gerade in Oberösterreich, wo derzeit 400 Asylbewerber eine Lehre machen.
    Hetzerische Postings verhärten die Fronten
    Im Herbst will die Regierung ihr Rahmengesetz zur Mindestsicherung vorlegen. Demnach sollen nicht länger die Bundesländer über die Höhe der Mindestsicherung entscheiden, sondern diese soll vereinheitlicht werden. Die Sozialministerin verspricht, die geplante Reform solle "endlich für soziale Gerechtigkeit sorgen" und vor allem jene unterstützen, die unverschuldet in Not geraten seien. Österreicher, in erster Linie. Sozialpartner und Opposition sind in Sorge.
    In der Agrarpolitik bekennen sich ÖVP und FPÖ zu den kleinen, oft familiär geführten Höfen. Beim Thema Strafvollzug für psychisch kranke Gewalttäter will Justizminister Josef Moser stärker das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigen. Seit Antritt der neuen Regierung wird zudem über ein liberaleres Waffenrecht diskutiert.
    Die FPÖ pflegt enge Verbindungen zu Burschenschaften und schlagenden Verbindungen, die zum Teil dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden. FPÖ-Politiker fallen mit hetzerischen Postings in den sozialen Medien auf. Die Fronten haben sich vor allem im Netz verhärtet, sagen Beobachter.
    Eine Reportage in fünf Teilen.
    Ein Werbeplakat der Bauwirtschaft in Österreich, die Lehrlinge sucht
    Eine Lehre ist (k)ein Asylgrund
    Bislang durften in Österreich Asylwerber in Mangelberufen eine Lehre beginnen. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ will künftig auch Lehrlinge abschieben. Doch der Widerstand ist groß. Malermeister Michael Großbötzl kämpft für seine afghanischen Azubis.
    Blick auf die Altstadt von Steyr in Österreich
    Soziale Gerechtigkeit oder Armutszeugnis?
    Die schwarz-blaue Regierung in Österreich will die Mindestsicherung vereinheitlichen. Von einer "neuen sozialen Gerechtigkeit" ist die Rede. Arzt und Sozialdemokrat Michael Schodermayr befürchtet, dass die Kluft zwischen Arm und Reich dadurch größer wird, selbst in Hochlohnstädten wir Steyr.
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    Enttäuschung auf der Weide
    Die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ will Kleinbauern vor den "Verzerrungen der europäischen Agrarpolitik" schützen. Doch weder konventionelle Landwirte noch Biobauern im landwirtschaftlich geprägten Oberösterreich sehen Verbesserungen.
    Eine Pflegerin überwacht die Situation im Innenbereich des forensischen Zentrums Asten in Oberösterreich
    Mehr Sicherheit statt mehr Therapie
    Bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter in Österreich legt die Koalition aus ÖVP und FPÖ den Fokus mehr auf den Schutz der Öffentlichkeit, weniger auf die Therapie. Der Leiter des Forensischen Zentrums Asten bleibt trotz stagnierender Reformen optimistisch.
    Rechte Umtriebe im Schlüßlwald
    Welche Verbindungen bestehen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und dem rechten Milieu in Österreich? Diese Frage beschäftigt den pensionierten Polizisten Uwe Sailer seit Jahrzehnten. Und er sammelt Belege, im Netz und vor Ort. Zum Beispiel in einem alten Militärsperrgebiet.