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Ukraine-Hilfen
Grüne für Aussetzen der Schuldenbremse - FDP sieht andere EU-Länder in der Pflicht

Zwischen Politikern der Grünen und der FDP gibt es eine Debatte über das Aussetzen der Schuldenbremse für weitere Ukraine-Hilfen. Auslöser sind Forderungen nach einer größeren deutschen Unterstützung, nachdem der US-Senat Militärhilfen für Kiew blockiert hat.

    Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag.
    Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Agnieszka Brugger, ist für ein Aussetzen der Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen. (IMAGO / Future Image / IMAGO / Jean MW)
    Die Grünen-Außenpolitikerin Brugger sagte im Deutschlandfunk, Sicherheit koste in diesen Zeiten mehr als früher. Die liberale Ideologie sei veraltet, so tue man der eigenen Sicherheit keinen Gefallen. Brugger setzt sich daher für ein Aussetzen der Schuldenbremse ein. Ihr Parteikollege Hofreiter forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung müsse jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten. Nur so könne das Land die russische Armee aufhalten. Gleichzeitig müsse die Bundeswehr abwehrbereit gemacht werden. Das gehe kaum ohne neue Schulden. Die Blockade der Militärhilfe für die Ukraine im US-Senat mache deutlich, dass Europa künftig für seine eigene Sicherheit sorgen müsse, betonte Hofreiter, der auch Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ist.

    Klein (FDP): Italien, Frankreich und Spanien gefordert

    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Klein wies die Forderungen der Grünen-Politiker zurück. Die Aussagen seien eine Belastung für das gemeinsame Projekt, die Ukraine zu unterstützen, sagte Klein im Deutschlandfunk. Es sei angesichts des schon hohen deutschen Anteils an den internationalen Ukraine-Hilfen kontraproduktiv, die Schuldenbremse infrage zu stellen. Klein rief andere EU-Länder auf, ihre Unterstützung zu erhöhen. Insbesondere seien Volkswirtschaften wie Italien, Spanien und Frankreich gefordert.

    Weitere Informationen

    Debatte um Schuldenbremse und Ukraine Munition
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.