Sonntag, 03. März 2024

Schuldenbremse
Sicherheit kostet Geld

Die Schuldenbremse soll 2024 wieder voll greifen. Doch führende Grünen-Politiker warnen davor, an der falschen Stelle zu sparen. Die Bundesregierung müsse mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten.

Lindner, Nadine | 11. Februar 2024, 13:15 Uhr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) unterhalten sich auf der Regierungsbank im Bundestag. Lindner zeigt dabei auf sein Handy. Habeck wirft ebenfalls einen Blick auf das Display.
SPD, Grüne und FDP hatten eine Hintertür für die Einhaltung der Schuldenbremse vereinbart: Sollte die Ukraine 2024 zum Beispiel mehr Geld zur Unterstützung benötigen, könnte man doch zusätzliche Kredite genehmigen. (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)