Die Schuldenbremse soll 2024 wieder voll greifen. Doch führende Grünen-Politiker warnen davor, an der falschen Stelle zu sparen. Die Bundesregierung müsse mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten.
SPD, Grüne und FDP hatten eine Hintertür für die Einhaltung der Schuldenbremse vereinbart: Sollte die Ukraine 2024 zum Beispiel mehr Geld zur Unterstützung benötigen, könnte man doch zusätzliche Kredite genehmigen. (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
