Die Erklärung war bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion im Abgeordnetenhaus unterschrieben worden. Laut Linken-Co-Fraktionschef Schulze bekennt sich die Fraktion darin zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels. Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von der Linken-Politikerin Emde aus dem Bezirk Neukölln, die am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde. Sie steht wegen ihrer Aussagen im Wahlkampf im Mittelpunkt der Debatte über Antisemitismus, der Teilen der Linkspartei vorgeworfen wird.

Dem "Tagesspiegel" aus Berlin zufolge wurde vor den Sondierungen vereinbart, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Demnach steht der Vorwurf des Wortbruchs im Raum.

Grüne und SPD erklärten in der Mitteilung, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei. Derzeit ist offen, was genau damit gemeint ist.

Der Sender RBB berichtet, dass sich die von den Abgeordneten der Linken unterzeichnete Erklärung auf Parteitagsbeschlüsse der Linkspartei bezögen, aber nicht auf das gemeinsame Papier, das Linke, Grüne und SPD in der vergangenen Woche als Voraussetzung für Sondierungen beschlossen hatten.

Linken-Fraktionschef Schulze zeigte sich überrascht. Die unterzeichnete Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der mit Grünen und SPD getroffenen Vereinbarung, sagte er dem RBB. Er könne nicht nachvollziehen, warum jetzt gesagt werde, man sei von Vereinbarungen abgewichen.

Nach Wahl in Berlin: Konstituierende Sitzung der Fraktion der Linken

Berlin: Linke streitet über Antisemitismusvereinbarung

Podcast ”Der Tag”: In Berlin starten rot-grün-rote Sondierungen