Nach ihrem Wahlsieg in Berlin könnte die Linke erstmals die Regierung in der Hauptstadt anführen. Davor warnt nun der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Partei sei im Wahlkampf wiederholt durch antisemitische Grenzüberschreitungen aufgefallen, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Es sei auf Wahlkampfveranstaltungen zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada aufgerufen worden, im Publikum sei dazu getanzt worden. Er appellierte an SPD und Grüne, keine Koalition mit der Linken einzugehen.
Die Linke weist die Vorwürfe zurück. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, bezeichnete Antisemitismus als „rote Haltelinie“. Wer diese überschreite, habe in der Partei nichts verloren. Auch die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich klar gegen Antisemitismus positioniert.
Antisemitismus nimmt in Deutschland insgesamt zu
Antisemitische Vorfälle und Straftaten nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Seit dem Krieg in Gaza hat sich diese Entwicklung noch verstärkt. Den größten Teil der antisemitischen Straftaten ordnet das Bundeskriminalamt in seiner Statistik 2025 dem rechtsextremen Spektrum zu. Danach folgen Taten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“. Nur rund zwei Prozent der erfassten Delikte sind politisch links motiviert.
Dennoch ist zuletzt verstärkt über Antisemitismus in linken Milieus diskutiert worden. Immer wieder gibt es Berichte über antisemitische Parolen auf Demonstrationen, über Aussagen, die Israel das Existenzrecht absprechen, oder über Anfeindungen gegen jüdische Künstlerinnen und Künstler. Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA), kann nachvollziehen, dass Jüdinnen und Judenüber diese Entwicklung besorgt sehen. Dafür gebe es gute Gründe.
Gleichzeitig warnt Jensen davor, das Problem allein einem politischen Lager zuzuordnen. „Nicht nur von links, sondern auch von rechts erlernen gerade sehr viele Menschen antisemitische Vorurteile auf neue Art wieder und das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.”
Die Linke: Eine Partei mit sehr unterschiedlichen Positionen
„Die Linke ist eine sehr, sehr heterogene Partei. Das sehen wir auch in den Berliner Bezirken “, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Philipp Thomeczek. Zwischen ost- und westdeutschen Landesverbänden gebe es teils erhebliche Unterschiede. Diese Vielfalt zeige sich auch beim Umgang mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt. In einigen Landesverbänden sei Antisemitismus bereits ein Thema gewesen. Zugleich gebe es innerhalb der Partei Menschen, die sich sehr klar dagegen positionierten.
Im Berliner Wahlkampf wurde diese Spannung nach dem umstrittenen Auftritt eines Rappers bei einer Veranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands sichtbar. In einem seiner Songs fielen Zeilen, die als antisemitisch kritisiert wurden. Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich anschließend deutlich und erklärte, Antisemitismus und Gewalt hätten bei ihr keinen Platz. „Ob jetzt der Rest der Partei in dieser Geschlossenheit mitzieht, ist natürlich eine andere Frage”, gibt der Politologe Thomeczek zu bedenken.
Antisemitismus in der politischen Linken ist laut dem Antisemitismusforscher Uffa Jensen kein neues Phänomen. Er sieht historische Kontinuitäten, die bis in die Geschichte der Bundesrepublik und auch in den Antizionismus der DDR zurückreichten. Neben älteren antisemitischen Stereotypen sei vor allem nach dem Sechstagekrieg 1967 ein antikolonialer Diskurs hinzugekommen. Israel sei dabei zu einem Konfliktherd geworden, an dem antikoloniale Haltungen teilweise antisemitisch aufgeladen würden.
Jensen warnt zugleich davor, vorschnell von einer Allianz zwischen Islamisten und Linksextremen zu sprechen. Zwar gebe es im antikolonialen Diskurs teilweise inhaltliche Überschneidungen oder ähnliche Argumentationsmuster. In vielen anderen politischen Fragen stünden sich beide Gruppen jedoch „diametral entgegen“.
Wo Israelkritik in Antisemitismus umschlagen kann
Der Antisemitismusforscher Uffa Jensen sagt, viele Menschen wollten durchaus zwischen Israel, seiner Regierung und Jüdinnen und Juden unterscheiden. Problematisch werde es dort, wo antisemitische Stereotype in die Kritik an Israel einflössen. Gerade weil vielen Menschen diese Denkmuster nicht ausreichend bekannt seien, würden sie nicht immer erkennen, wenn ihre Aussagen antisemitische Vorurteile aufgreifen.
„Ein weiteres Problem ist einfach die große Empörung über Israels Vorgehen, aber auch darüber, dass der deutsche Staat dazu keine vernünftige Haltung hat. Diese Form von Wut und Empörung führt auch dazu, dass antisemitische Propaganda sozusagen sich da reinmischen kann in die antiisraelischen Aussagen”, so Jensen. Er warnt vor einer Empörungsspirale: Während die einen bestimmte Aussagen als antisemitisch kritisieren, fühlen sich andere in ihrer Israelkritik missverstanden oder eingeschränkt.
Wo genau die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus verläuft, ist auch in der Forschung umstritten. Häufig wird dabei auf unterschiedliche Definitionen Bezug genommen. Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), ein Zusammenschluss von Staaten zur Holocaust-Erinnerung und -Forschung, gilt manchen als vergleichsweise restriktiver Maßstab.
Kritiker sehen darin eine eher enge Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischen Aussagen. Die Jerusalem Declaration, eine von internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeitete Erklärung, betont dagegen stärker die Möglichkeit, israelische Regierungspolitik und den Zionismus zu kritisieren, ohne dass dies automatisch als antisemitisch einzuordnen sei.
Wird der Streit zum Hindernis für eine Berliner Regierung?
Der Politikwissenschaftler Jan-Philipp Thomeczek geht davon aus, dass das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird. Er vermutet, dass sich Linken-Spitzenkandidatin Eralp auch deswegen so schnell und so klar nach dem Rapper-Vorfall gegen Antisemitismus positionierte. Ziel sei es gewesen, schnell Klarheit zu schaffen und den Fokus wieder auf andere Themen der Partei zu lenken, statt über Tage hinweg über Antisemitismus in der Linken zu diskutieren.
Werner Graf, Berliner Spitzenkandidat der Grünen, forderte mit Blick auf eine zukünftige Regierungsbildung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Ob daraus ein Hindernis für eine Koalition entsteht, dürfte also auch davon abhängen, welche Konsequenzen die Partei aus den aktuellen Debatten zieht.
Elena Matera, Deutschlandfunk, BKA
