Die "schwarze Null" soll auch in den Folgejahren stehen - trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen. In den vierzehnstündigen Schlussberatungen senkte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro.
Die Investitionen wurden dennoch um 364 Millionen Euro auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2015 im Bundestag Ende November.
Niedrigzinspolitik der EZB zahlt sich aus
Der Budgetausgleich ist ein Kernprojekt von Union und SPD. In die Hände gespielt haben der Koalition dabei vor allem die hohe Beschäftigung und die steigenden Steuereinnahmen. Zudem profitiert sie indirekt von der Niedrigzinspolitik der EZB.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) erklärte: "Die Koalition hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben." Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden.
"Historischer Moment"
SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von einem historischen Moment. Die zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen und Ebola, die Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz gesetzt.
Die Opposition wirft dem Regierungsbündnis wenig Substanz vor. Grünen-Experte Sven-Christian Kindler monierte, der Etat 2015 sei nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten. Die Bundesregierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: "Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig." Das ebenfalls auf den Weg gebrachte Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bezeichnete Kindler lediglich als einen "Tropfen auf den heißen Stein".
(fwa/tgs)
