Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund im kommenden Jahr auf neue Schulden verzichten. "Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Aussprache über den Etat für das kommende Jahr. Das Wirtschaften auf Pump müsse endlich ein Ende haben, so Merkel, schließlich diene dies auch der Generationengerechtigkeit.
Haushaltsdisziplin als Markenzeichen der EU
Um das Ziel zu erreichen, sei eine strikte Ausgabendisziplin nötig, diese muss aus Merkels Sicht auch für die europäischen Partnerländer gelten. So zeige das Beispiel Spaniens, dass ein Kurs der Konsolidierung zu wirtschaftlicher Erholung führen könne. Anders als in der Vergangenheit sollte die Haushaltsdisziplin in Europa "endlich zum Markenzeichen" werden, forderte Merkel.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte mehr Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor an. Deutschland sei Export-, nicht aber Investitions-Weltmeister, sagte der SPD-Chef in seiner Rede. Gabriel warb dafür, bei der Finanzierung der Infrastruktur künftig auch mehr private Investoren zu beteiligen. Insgesamt bewertete er die deutsche Wirtschaft trotz eines leichten Rückgangs im zweiten Quartal als robust. Es entstünden weiter neue Arbeitsplätze, höhere Einkommen stärkten die Binnennachfrage, so Gabriel. "Es ist gut, dass in Deutschland für gute Arbeit auch wieder mehr gute Löhne und Gehälter gezahlt werden."
Eröffnet wurde die Generaldebatte im Bundestag, in der es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommt, von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Aus seiner Sicht hat "die schwarze Null" im neuen Haushalt einen "zweifelhaften" Preis. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD unterlasse dringend notwendige Investitionen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Am Ende werde alles, was wichtig sei, verschoben oder ausgelassen, so Gysi. So müsse mehr Geld für Kitas, den Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Gleichzeitig sprach sich Gysi erneut für eine Millionärssteuer aus, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer werden zu lassen.
Ähnliche Kritik kam von den Grünen. Deren Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sprach von einer "falschen und zukunftsvergessenen" Politik der Regierung. Der Etatausgleich sei nur ein PR-Gag. Das Geld hole sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem bei der Kranken- und Rentenkasse zurück.
Gysi: Ukraine-Konflikt nur mit Russland lösbar
Auch die Außenpolitik war Thema bei der Generaldebatte. Im Fokus standen die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine warb Kanzlerin Merkel dafür, die am Montag vereinbarten EU-Sanktionen gegen Russland sofort umzusetzen. Bisher sind sie noch nicht in Kraft getreten - die EU-Botschafter wollen heute darüber entscheiden, wie sie weiter vorgehen sollen. Gleichzeitig sprach sich die Kanzlerin aber auch dafür aus, diplomatische Kanäle in dem Konflikt offen zu halten.
Dies forderte auch Linken-Fraktionschef Gysi: "Die internationalen Probleme sind nur mit Russland zu lösen." Gleichzeitig forderte er, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Insgesamt wirke die Außenpolitik der Regierung "hilflos, wirr und durcheinander". Auch die Waffenlieferungen Deutschland an die kurdischen Kämpfer im Irak kritisierte der Linken-Politiker. Dem Irak fehle vieles, nur nicht Waffen, so Gysi.
(pr/tj)
