Informationen am Morgen

Weinend berichtet der von Belarus freigelassene Aktivist Sergej Tichanowski vom Wiedersehen mit seiner Familie. Die fünf Jahre in politischer Haft beschreibt er als unmenschlich. Sie haben ihn gezeichnet, gebrochen haben sie ihn offenbar nicht.

Der Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation klingt zunächst simpel. Die 1957 gegründete IAEA soll die friedliche Nutzung der Kernenergie fördern. Doch die Aufgaben der Organisation sind weitaus komplexer.

Ukraine, Israel, Zollstreit: Angesicht der Uneinigkeit auf dem EU-Gipfel appelliert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an den Zusammenhalt in der EU, insbesondere gegenüber Russland. Vielen sei die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht klar.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Mehrheit für den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) verpasst. Reichinnek macht dafür CDU/CSU verantwortlich. Die Union habe weder einen moralichen noch einen politischen Kompass.

Einer für alle, alle für einen: So präsentierten sich die Teilnehmenden des NATO-Gipfels in Den Haag bei der Abschlusserklärung. Während besonders ein Beschluss als historisch gilt, gibt es jedoch von einigen Kritik an NATO-Generalsekretär Rutte.

Ein geleakter US-Geheimdienstbericht geht davon aus, dass der Iran noch 2025 eine Atombombe bauen könnte. Eine Anhörung im US-Kongress soll klären, wie effektiv die US-Militärschläge gegen die Atomanlagen im Iran wirklich waren.

Der Bundestag berät über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Damit will die Politik gegen die rasant steigenden Mieten vorgehen. Kritisiert wird jedoch, das ihr genau das nicht gelingt.

Die Bundesregierung will mit dem "Investitionsbooster" die Konjunktur ankurbeln. Ökonomin Grimm fordert zusätzlich eine Strukturreform der Sozialsysteme und einen Subventionsabbau. Sonst drohe der "Investionsbooster" zum Strohfeuer zu werden.

Trotz Feuerpause in Nahost sieht Diplomat Andreas Reinicke viele Hindernisse für den Frieden. Die Akzeptanz Israels in der Region habe nach den Angriffen auf Iran Schaden genommen. Auch das Vertrauen in die USA als Verhandlungspartner sei geschwächt.

Die NATO-Partner sollen künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Besonders groß sind Erwartungen an die Bundeswehr. Deshalb sei eine Wehrpflicht wieder notwendig, sagt Heinrich Brauß, Generalleutnant a.D.