Informationen am Morgen

Um den Führerschein billiger zu machen, soll es künftig weniger Sonderfahrten und Fragen für die Theorieprüfung geben. Laut Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird es dadurch nicht unsicherer auf den Straßen. Wann könnten die Preise sinken?

Mit Papierformularen und Behörden-Wirrwarr soll künftig Schluss sein. Laut Karsten Wildberger (CDU) ist eine App in Arbeit, mit der Anträge digital gestellt werden können. Die dort eingesetzte KI soll aus europäischer Hand kommen.

Israel treibt sein Siedlungsprojekt E1 voran. Eine Zweistaatenlösung wäre nach einer Umsetzung nicht mehr realistisch, warnt Andreas Reinicke vom Deutschen Orient-Institut. Er fordert mehr politischen Druck gegenüber Israel – auch von Deutschland.

Das Familienministerium muss Geld sparen. Eine Kürzung des Elterngeldes ist für Misbah Khan von den Grünen jedoch der falsche Weg. Arbeitende Familien sollten gestärkt, nicht geschwächt werden. Das Elterngeld ließe sich auch anders reformieren.

Estlands Geheimdienstchef Rosin geht nicht davon aus, dass Russland Europa in naher Zukunft angreift. Dennoch sei es wichtig, die eigenen militärischen Fähigkeiten zu stärken. Auch müsse Europa alles daran setzen, "dass die USA an Bord bleiben".

Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt Pläne des Innenministeriums, den Zivilschutz auszubauen. DRK-Präsident Gröhe fordert aber, Hilfsorganisationen stärker dabei einzubinden und auszustatten. Auch müssten Bürger besser auf Krisen vorbereitet werden.