Informationen am Morgen

Bei seiner Chinareise versucht Finanzminister Klingbeil wirtschaftspolitische Fragen zu klären. Es geht um die Exportbeschränkungen für Seltene Erden und die Folgen für die Unternehmen in der EU. Auch der Krieg in der Ukraine war Thema.

Bei der UN-Klimakonferenz verspricht Bundesumweltminister Schneider (SPD) deutsche Unterstützung für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Länder des globalen Südens fordern mehr Geld und blicken mit Sorge auf die Kürzungen in der EU.

Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Karibik massiv erhöht. Angeblich geht es um den Kampf gegen Drogenkartelle und deren Schiffe. Aber mit dem massiven Aufgebot steigt die Befürchtung, Trump könnte militärisch in Venezuela eingreifen.

Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém geht in die zweite Woche. Am Rande der COP30 besuchte Umweltminister Schneider (SPD) Projekte im Regenwald, die von Deutschland unterstützt werden. Dabei ist Klimaanpassung ein wichtiges Thema.

Es ist wohl die bislang schwierigste Auslandsreise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. In China geht es um Finanzfragen, aber vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Da hatte auch die deutsche Wirtschaft klare Erwartungen formuliert.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer will, dass die Energielieferungen aus Russland wiederaufgenommen werden, sobald im russischen Krieg gegen die Ukraine ein Waffenstillstand herrscht. Das ist aber nicht die Haltung der CDU.

Auch wenn einige Länder derzeit beim Klimaschutz zögern: Das Pariser Abkommen hat enorme Veränderungen herbeigeführt, sagt UN-Diplomat Achim Steiner. Und Klimaschutz biete Chancen: Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien etwa.

Kritiker von Klimapolitik begnügen sich nicht damit, den Klimawandel zu leugnen, sagt die UN-Informationsexpertin Charlotte Scaddan. Sie verbreiten falsche Narrative, stellen Fakten in Frage, greifen Experten an und manipulieren Entscheidungsträger.

Nach dem Rücktritt der Führung steht die BBC weiter unter Druck. US-Präsident Trump droht mit einer Milliardenklage. Nun bittet der Sender ihn per Brief um Entschuldigung, weist aber Verleumdungsvorwürfe zurück – und will keine Entschädigung zahlen.

Mahmoud Abbas, Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, wird im November 90 Jahre alt. Seine künftige Rolle ist ebenso unklar wie die seiner Behörde. Zwar engagiert sich Abbas für Dialog. Kritiker meinen aber, er vertrete eher Israels Interessen.

Das Festhalten der Bundesregierung am fossilen Geschäftsmodell sei irrational, sagt Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer. So werde etwa die Flugticketsteuer gesenkt, statt die Bahninfrastruktur auszubauen und Bahnpreise bezahlbar zu machen.

In der Haushaltsbereinigungssitzung standen die Etats aller Ministerien auf dem Prüfstand. Ergebnis: Die Neuverschuldung steigt. Kritiker nennen die Pläne einen "Verschiebebahnhof", der Probleme in die Zukunft verschiebe und Wachstumschancen vergebe.