Informationen am Morgen

Beim neuen Wehrdienstgesetz sind Anliegen junger Menschen nicht berücksichtigt worden, beklagt Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz. Das führe zu Frust und einem Gefühl, nicht gesehen zu werden. Es brauche eine Debatte auf Augenhöhe.

Immer weniger Geflüchtete fühlen sich nach Einschätzung des Verbands DaMigra in Deutschland willkommen. Das liege an Diskriminierung und einer negative Stimmung gegenüber Migranten, aber auch an strukturellen Hürden, so die Vorsitzende Atmaça.

Die Regierung will ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Damit soll die Zahl der Soldaten erhöht werden. Zunächst soll bei der Rekrutierung auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Erst später soll gegebenenfalls eine Pflicht greifen.

Rund 2.000 ehemalige afghanische Ortskräfte warten in Pakistan auf Ausreise nach Deutschland. Sie hatten eine Aufnahmezusage der Ampelregierung erhalten. Nach einem Aufnahmestopp, sollen Prüfverfahren für eine mögliche Einreise wieder aufgenommen werden.

Mit dem Wehrdienstgesetz soll die Personalstärke der Bundeswehr erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass dies über Freiwilligkeit gelingt. Das Interesse an der Truppe habe bereits zugenommen, betont der SPD-Politiker.

Der Bedarf an Artilleriemunition ist mit dem russischen Angriffskrieg gestiegen. Mit der Eröffnung der Munitionsfabrik in Unterlüß bei Celle will sich Rheinmetall als einer der wichtigsten Lieferanten aufstellen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich beim geplanten Wehrdienstgesetz geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn begrüßt, dass mit dem Gesetz im ersten Schritt auf Freiwilligkeit gesetzt werde und es erst im zweiten zur Verpflichtung kommen kann.

Die schwarz-rote Koalition ringt um ein Wehrdienstgesetz. Patrick Sensburg vom Reservistenverband kritisiert, dass mit dem Gesetz nur 5000 Soldaten pro Jahr vorgesehen seien. Das reiche nicht aus, um eine wirklich wehrhafte Zivilbevölkerung aufzubauen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt die Offensive auf die Stadt Gaza voran. Gleichzeitig kündigte er an, Gespräche mit der Hamas zu führen. Bislang hat Israel jedoch noch keine Delegation zu Verhandlungen geschickt.

In der ARD hat sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder gegen Steuererhöhungen, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Spiel gebracht hat, ausgesprochen. Der CSU-Chef will hingegen Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Wärmepumpen-Förderung.

Die Schulqualität hat laut Bildungsmonitor weiter abgenommen. Nicht ein Migrationshintergrund, sondern fehlende Deutschkenntnisse und Bildungsferne verschlechtern Arbeitsmarktchancen von Kindern, so CSU-Bildungspolitiker Konrad Körner.

Zwei Theologen droht ein Ausschluss aus der serbisch-orthodoxen Kirche. Die Männer hatten zuvor der Kirchenleitung vorgeworfen, sich mit Blick auf die Proteste im Land zu sehr an die Seite von Präsident Vucic zu stellen.