Informationen am Morgen

Kanzler Merz sucht die Nähe zu Saudi-Arabien - trotz Kashoggi-Mord und Jemen-Krieg. Es geht um Energie, Sicherheit und Waffenexporte. Berlin setzt auf Realpolitik, Menschenrechte spielen nur noch eine Nebenrolle, sagt Eckart Woertz vom GIGA-Institut.

Es ist ein Novum: Im Menschenrechtsbericht wird erstmals genau auf die USA geschaut. Das System der Menschenrechte werde „zerrieben“, warnt Philipp Frisch. Der Direktor von Human Rights Watch sieht Deutschland nun in einer besonderen Rolle.

Die USA und Iran wollen in Istanbul über ein neues Atomabkommen verhandeln. Politikwissenschaftlerin Sahebi schätzt, dass es zu einer Einigung kommt: Das Mullah-Regime habe "existenzielle Angst". Derweil hoffen die Iraner weiter auf Rettung von außen.

Droht Deutschland ein Gasengpass angesichts sinkender Speicherfüllstände? CSU-Energieexperte Andreas Lenz sagt nein – fordert aber, dass sich Deutschland bei den Lieferstrukturen breiter aufstellt. Vor allem beim Thema LNG sieht er Handlungsbedarf.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Reformen der deutschen Geheimdienste angekündigt. Auch Konstantin von Notz (Grüne) findet es überfällig, deren Befugnisse "in schwierigen Zeiten" zu ändern. Doch Dobrindt sei erst mal bei den "Basics" gefragt.

Die USA drohen Iran mit einem Militärschlag. Hauptziel sei dabei jedoch nicht die Ablösung des Mullah-Regimes. Es gehe Trump um die Sicherheit Israels, sagt Anton Hofreiter. Daher müsse Europa den wirtschaftlichen Druck auf Iran erhöhen.

Müssen Bürgerinnen und Bürger Zahnarztrechnungen bald komplett selbst bezahlen? Der CDU-Wirtschaftsrat fordert unter anderem mehr Eigenverantwortung bei der Krankenversicherung. Die Reformagenda sorgt für breite Kritik, auch in den Reihen der Union.

Im September könnte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Ihr Wahlprogramm-Entwurf folge dem Drehbuch der Machtübernahme einer Rechtsaußenpartei, sagt der Politologe Benjamin Höhne. Die rechtsextreme AfD breche mit rechtsstaatlichen Prinzipien.