Informationen am Morgen

Israels Parlament hat die Todesstrafe für palästinensische Terroristen beschlossen. Medico-Nahostreferent Riad Othman sieht darin die Institutionalisierung einer Politik, die Palästinenser rassistisch benachteiligt. Härte schaffe keine Sicherheit.

66 Vorschläge haben Experten zur Reform der Gesundheitsversorgung vorgelegt. "Ein guter Handwerkskasten" aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen, meint deren Vorstandschef Oliver Blatt. Er unterstützt eine Zuckersteuer und eine höhere Tabaksteuer.

SPD-Politiker Hakan Demir sieht den Berlin-Besuch des syrischen Staatschefs Al-Scharaa als „schwieriges Zeichen“. Deutschland müsse dennoch das Gespräch suchen – nicht über Abschiebungen, sondern über Wiederaufbau und den Schutz von Menschenrechten.

Die USA sind keine liberale Demokratie mehr, meint die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Schon jetzt bereite das Weiße Haus die Manipulation der Midterm-Wahlen vor. Doch durch den Irankrieg bekommen nicht nur die „No Kings“-Proteste neue Dynamik.