Informationen am Morgen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist erleichtert, dass Pläne für eine Gesundheitsreform vorliegen. Einige Punkte müssten jedoch nachgebessert werden – vor allem mit Blick auf ländliche Regionen.

Ministerin Nina Warken hat die enormen Sparmaßnahmen in der geplanten Gesundheitsreform verteidigt. Jahrelang wurde mehr ausgegeben als eingenommen, erklärt die CDU-Politikerin. Mit ihren Maßnahmen könnten die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben.

Nach dem EU-Votum für die "Nur Ja heißt Ja"-Regelung fordert Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior weiterhin eine ebensolche Regelung in Deutschland. Viele Menschen seien in Extremsituationen in einer Art Schockstarre und könnten nicht Nein sagen.

Israels Existenzrecht zu leugnen, war bislang von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch das soll sich ändern. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) verteidigt die Bundesratsinitiative und sagt: Bei manchen Menschen reiche Aufklärung nicht aus.

Politikwissenschaftler von Lucke macht Friedrich Merz verantwortlich für das Knirschen in der Koalition. Er hält sogar einen vorzeitigen Bruch für möglich, wenn der Kanzler nicht mehr Autorität zeige. Und es gibt noch ein weiteres Kernproblem.