Die jüngste Steuerschätzung ist für Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag ein „tief dunkles Alarmzeichen“. Viele Kommunen könnten ihre Aufgaben bald nicht mehr erfüllen. Die Krise habe weit vor dem aktuellen Iran-Konflikt begonnen, erklärt er.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) nennt das neue Gewaltschutzgesetz einen „großen Schritt“ im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen. Die neuen Regelungen, etwa zur elektronischen Fußfessel, seien allerdings nur ein Anfang.