Der Völkermord von Srebrenica ist Teil seines Lebens, sagt SPD-Politiker Adis Ahmetović. Sein Großvater wurde in einem Massengrab beerdigt. Er fordert, den Genozid nicht Massaker zu nennen und konsequent daran zu erinnern. Die EU müsse Lehren ziehen.

Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, geht davon aus, dass die EU und Deutschland die Einstufung der kurdischen PKK als Terrororganisation aufheben werden. Deutschland solle jetzt eine Vermittlerrolle einnehmen.

In Rom beraten Unterstützerstaaten über den Wiederaufbau der Infrastruktur der Ukraine. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), stellte dafür umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht.

Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass „sachliche und vernunftgeleitete“ Empfehlungen daraus resultieren.

Einmal mehr hat US-Präsident Trump die Frist für Zölle verschoben, doch ein Ende des Handelsstreits ist deswegen nicht in Sicht. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, hofft auf eine schnelle Lösung.