Interviews

Das große Subventionspaket der USA sei ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt, so Martin Schirdewan (Die Linke) im Dlf. Er plädierte dafür, die EU-Beihilferegelungen zu lockern und kleinere Staaten über einen Solidaritätsfonds zu unterstützen.

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hat die Initiative des brasilianischen Präsidenten, neue Verhandlungen im Ukrainekrieg anzustoßen, begrüßt. Bezüglich der Lieferung von Kampfjets müsse sich Deutschland gut mit den Partnern abstimmen.

Der neue Sonderbevollmächtige für Migration, Joachim Stamp (FDP), sieht Abkommen mit den Herkunftsländern von Zuwanderern als seine wichtigste Aufgabe an. In der Vergangenheit hätten viele Länder bei der Rückübernahme von Migranten nicht kooperiert.

Bisher sei er von der CDU noch nicht über ein mögliches Parteiausschlussverfahren informiert worden, sagte Hans-Georg Maaßen im Dlf. Er habe in der Partei noch viele Unterstützer. Den Vorwurf, er verbreite völkisches Gedankengut, wies Maaßen zurück.

Christian Hirte, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Thüringen im Bundestag, hat sich für ein schnelles Parteiausschlussverfahren von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Man wolle mit ihm und seinem völkischen Vokabular in der CDU nichts zu tun haben.

Nach dem Anschlag eines Palästinensers in einer Synagoge ist die Lage extrem angespannt. Israel manage den Konflikt, versuche ihn aber nicht beizulegen, sagt Ex-Botschafter Shimon Stein. Er sieht keine Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Immer wieder schlagen Raketen in ukrainische Wohnhäuser ein. Im Januar starben so 40 Menschen. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen war zum Zeitpunkt des Angriffs in Dnipro vor Ort. Es sei grausam, was sich da gezeigt habe, so Stöbe im Dlf.