Interview der Woche

Thierry Burkart, Präsident der Schweizer FDP, ist mit einer Gesetzesinitiative zur Reform der Rüstungsexportregelungen im Land gescheitert. Er kritisiert eine widersprüchliche Haltung der Schweiz beim Thema Waffenexporte.

Die Bundesregierung kann Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen, ohne dadurch zur Kriegspartei zu werden, sagt der Völkerrechtler Claus Kreß. Das Land übe sein individuelles Selbstverteidigungsrecht aus, dritte Parteien dürften es unterstützen.

Die Ukraine sei nicht das Objekt von irgendwelchen guten oder bösen Mächten, sondern ein souveräner Staat, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er ist optimistisch, dass die begonnene Lieferung von Kampfpanzern den Kriegsverlauf ändern kann.

Bestimmte Faktoren könnten im kommenden Winter zu einer Gasmangellage in Deutschland führen, warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Es sei daher notwendig, weiter Gas zu sparen. Zugleich fordert er mehr Tempo bei der Energiewende.

Der ukrainische Botschafter Olexij Makejew fordert zügige EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land. Im Interview der Woche gibt er sich zuversichtlich, dass die Korruption in der Ukraine bekämpft werden kann.

Der Linke-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert eine „internationale diplomatische Offensive“, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im Interview der Woche sprach er sich zudem für einen Inflationsausgleich bei Mindestlohn und Bafög aus.

Russland habe ein erhebliches Aufklärungsinteresse in Deutschland, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Dlf. Bei Spionage, Cyberangriffen und Desinformation sei das Land sehr stark und aktiv.

Es gebe intensive Verhandlungen mit dem Weißen Haus über die Unstimmigkeiten in der Handelspolitik, sagte die EU-Kommissionspräsidentin im Dlf. Es gehe darum, dass europäische Autobauer den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen wie Mexiko und Kanada.