Gesundheitsministerin Warken (CDU) will Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen im Gesundheitssystem verringern. „Das wird natürlich am Ende zu harten Einschnitten führen“, sagt sie. Leistungen sollen davon aber nicht betroffen sein.

Über 100 deutsche Unternehmen machen noch immer Geschäfte in Russland, kritisiert Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Sie verdienten weiterhin Geld – und finanzierten mit ihren Steuern Raketen, Bomben und die russische Armee.

Kulturstaatsminister Weimer hat ein Gesetz zur Rückgabe von Raubgut angekündigt. Dieses könnte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Auch spricht sich Weimer für eine gründliche Provenienzforschung aus.

70 Prozent der Russen sind kriegsmüde. Sie wünschen sich eine zügige Kapitulation der Ukraine zu Putins Konditionen. So Lew Gudkow, Leiter des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada. Es fehle an Mitgefühl für die Menschen dort.