Die FDP lehnt eine Sonderregelung für Ostdeutschland bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Die "Rente mit 63" sei extrem teuer und Ausnahmen machten da keinen Sinn.

Die Oppositionspolitikerin Julia Galjamina fordert Europäer und speziell auch Ukrainer auf, Russen als Verbündete und nicht als "ewige Feinde" zu sehen: Der gemeinsame Feind sei Wladimir Putin, "der unser Land im Grunde genommen besetzt hat."

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) begrüßt die Kabinettsumbildung mit Thorsten Frei als Unionsfraktionschef. Er betont, dass der Reformkurs der Bundesregierung fortgesetzt werden muss. In der Gesundheitspolitik fordert er Nachbesserungen.

Die Länder bereiten sich auf den Fall vor, dass die AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag aufkündigt, sagt NRW-Medienminister Liminski. Für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse weiter gesorgt werden.