Angriffe auf Zugbegleiter, Rettungskräfte und andere Berufsgruppen sollen härter bestraft werden. Justizministerin Hubig (SPD) sieht ihren Gesetzentwurf auch als Signal an die Gesellschaft. Sie sagt: Es geht um die Funktionsfähigkeit des Staates.

Martin Hikel (SPD) sieht den Antisemitismus in Teilen der Berliner Linke als Grund gegen eine Koalition. Wer Hamas-Propaganda und Israel-Hetze betreibt, dürfe keine Verantwortung in Berlin übernehmen, so der amtierende Bezirksbürgermeister Neuköllns.